Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherh...
Der Schulranzenhersteller Fond Of GmbH mit Sitz in Köln muss rund zwei Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil er seinen Händlern jahrelang Preisvorschriften machte. Dies gab das Bundeskartellamt am ...
Die schwedische Modekette H&M muss wegen der Erfassung privater Daten von hunderten Mitarbeitern ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Die Entscheidung hab der hamburgische Datensc...
EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten E...
Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der B...
Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 16.000 Verstöße festgestellt worden. Wie Anfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, wurden die meisten Aut...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelt...
Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Der Konzern habe gegen da...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den Internetanbieter 1&1...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung des Automobilherstellers Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. Opel ...
