Bundesverwaltungsgericht: Fehmarnbelttunnel darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …

Boeing-Subventionen: EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA verhängen

Im jahrelangen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ist eine Entscheidung gefallen. Die Welthandelsorganisation (WTO) teilte am Dienstag in Genf mit, dass die EU Strafzölle in einem Volumen von vier Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) gegen die USA verhängen darf. Die Schlichter blieben …

Airbnb & Co.: EU-Staaten dürfen Kurzzeitvermietungen nach EuGH-Urteil einschränken

EU-Staaten dürfen im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris einer Genehmigung bedarf. Die Bekämpfung des …

Bundesverfassungsgericht: „Containern“ bleibt weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen („Containern“) kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit sei nicht grundgesetzwidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Dingen strafrechtlich schützen. Eine Verfassungsbeschwerde von zwei Studentinnen aus Oberbayern nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Az.: 2 BvR 1985/19, 2 …

Transatlantischer Datenschutz: Europäischer Gerichtshof erklärt „Privacy Shield“ für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …

Türkisches Gericht erlaubt Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge den Status der berühmten Hagia Sophia in Istanbul als Museum annulliert und damit den Weg für eine Nutzung der einstigen Kirche als Moschee geebnet. Eine Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor. Das Bauwerk, das zum UNESCO-Welterbe zählt, wurde im 6. …

BGH-Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich Kosten für Schönheitsreparaturen teilen

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen …

AfD akzeptiert Bußgeld in Spendenaffäre um Jörg Meuthen

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen kommt die Alternative für Deutschland (AfD) teuer zu stehen. Die Partei akzeptierte jetzt das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand der Partei habe am Freitag beschlossen, im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung nicht in Berufung zu gehen, teilte die AfD mit. Bei der Sitzung des Spitzengremiums …

Deutsche Post: Portoerhöhung für Standardbriefe 2016 war rechtswidrig

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …

Bundesgerichtshof: Volkswagen muss Käufer von Schummel-Dieseln entschädigen

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadensersatz von Volkswagen (VW) frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Allerdings müssen sie sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung …