Verfassungsgerichtshof: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …

Kraftwerk gegen Moses Pelham: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte beim Sampling

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Streit um Musik-Sampling ein wichtiges Urteil gefällt. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, sei Sampling zwar ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten, wenn es ohne dessen Genehmigung erfolge. Die Nutzung eines Tonfragments in geänderter, beim Hören nicht wieder wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung des ursprünglichen …

Nicht verhältnismäßig: EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …

Verstoß gegen EU-Recht: Europäischer Gerichtshof schmettert geplante deutsche PKW-Maut ab

Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …

Bundesverwaltungsgericht: Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst erlaubt

Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorerst erlaubt. Wie das Gericht ausführte, seien die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein zwar kein vernünftiger in Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis es jedoch Alternativen zur gängigen Praxis gebe, sei diese aber noch rechtmäßig. Jedes Jahr werden in Deutschland rund …

Bundesgerichtshof: Unitymedia darf private Router zu öffentlichen Hotspots machen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden dazu nutzen, ein öffentlich zugängliches WLAN einzurichten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) und urteilte so gegen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese hatte gegen Unitymedia geklagt, weil sie dem Anbieter unlauteren Wettbewerb und eine „unzumutbare Belästigung“ seiner Kunden vorwarf. Inhaltsverzeichnis 1. BGH sieht keine „unzumutbare Belästigung“ der Unitymedia-Kunden …

Schmähgedicht: Satiriker Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …

Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeteiligung der DFL bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …

Amazon stellt Verkauf seiner Dash-Buttons weltweit ein

Der Versandriese Amazon stellt den Verkauf seiner „Dash“-Buttons mit sofortiger Wirkung weltweit ein. Dies gab das Unternehmen heute bekannt. Statt der Hardware-Knöpfe zum schnellen Nachbestellen von Alltagsartikeln will sich der Online-Händler zukünftig auf verwandte digitale Dienste konzentrieren. Dazu gehören unter anderem virtuelle Dash-Buttons, die sich Kunden auf der Amazon-Homepage oder in der Amazon App einrichten …

Globalisierungsgegner: Bundesfinanzhof spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …