BGH: Internetplattformen können bei Verstößen gegen das Urheberrecht haften

Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und neue Verhandlungen zu mehr als einem halben Dutzend Gerichtsverfahren angeordnet. Klagen reichen teilweise bis ins Jahr 2008 zurück In dem Verfahren sind sieben Fälle zusammengefasst. In diesen klärt der BGH …

Aldi Nord: Albrecht-Erben unterliegen vor Gericht

Im Streit um die Macht beim Discounter Aldi Nord haben die Erben des 2012 verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht eine Niederlage erlitten. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag in einem Beschluss, dass die aktuelle Besetzung des Vorstands der Jakobus-Stiftung unrechtmäßig sei. Nun müssen zwei der vier Posten im Stiftungsvorstand neu besetzt werden. Aldi Nord im Besitz …

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …

EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Rechtsstaatsmechanismus erlaubt Kürzung von EU-Geldern …

Dieselskandal: EU-Kommission drängt Volkswagen zu Entschädigung aller EU-Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadensersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“. Dies sei „eine Frage …

Apple: „Fortnite“ darf vorerst nicht wieder in den App Store

Apple will das populäre Online-Spiel „Fortnite“ erst dann wieder in seinen App-Store aufnehmen, wenn der Rechtsstreit mit der Entwicklerfirma Epic Games komplett abgeschlossen ist. Der iPhone-Konzern lehnte eine Bitte um Wiederaufnahme ab, wie aus einem von Epic-Chef Tim Sweeney auf Twitter veröffentlichten Brief hervorgeht. Apple verwies darin unter anderem auf das vorherige „doppelzüngige“ Verhalten von …

BGH: Influencer-Produktbeiträge ohne Werbehinweis können zulässig sein

Influencerinnen und Influencer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen. Voraussetzung dafür ist, dass es nicht zu werblich wird. Das betrifft beispielsweise sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram. Über diese können Nutzer auf Profile von Herstellern oder Marken …

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilanträge zu Bundestagspräsidium ab

Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Mittwoch ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so das Gericht. …

BGH stärkt Diesel-Käufer und weist Bosch-Klagen von Aktionären ab

VW-Kunden, die ihren Diesel mit manipulierter Software bereits weiterverkauft haben, können trotzdem Schadenersatz gegen Volkswagen geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Allerdings muss der Verkäufer den durch den Verkauf erzielten Preis vom Schadenersatz abziehen. Ansonsten wären Käuferin oder Käufer durch den Schadenersatz des Wolfsburger Autobauers besser gestellt, als wenn das schädigende …

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht

Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …