Laschet-Nachfolge: Mitglieder sollen neuen CDU-Vorsitzenden bestimmen

Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag einmütig dafür aus, am 21. und 22. Januar einen Parteitag in Hannover abzuhalten. Zuvor sollen die Mitglieder einen Kandidaten bestimmen, der dann satzungsgemäß auf dem Parteitag formell gewählt werden kann. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der CDU, die Wahl eines Bundesvorsitzenden von einer Mitgliederbefragung abhängig zu machen.

Fünf potenzielle Kandidaten aus NRW

INFO-BOX: Parteivorsitzende der CDU Deutschlands
1950-1966: K. Adenauer 1966-1967: Ludwig Erhard 1967-1971: K. G. Kiesinger 1971-1973: Rainer Barzel 1973-1998: Helmut Kohl 1998-2000: W. Schäuble 2000-2018: Angela Merkel 2018-2021: A. Kramp-Karrenbauer 2021-2022: Armin Laschet ab 2022: Friedrich Merz
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Genau das hatte aber eine Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag mit großer Mehrheit gefordert. Dem hat sich nun offenbar die CDU-Spitze gebeugt. In der heutigen Sitzung Vorstands ging es dabei aber vor allem um den Zeitplan. Führende CDU-Politiker hatten zuvor gedrängt, den Parteitag noch im Dezember abzuhalten. Da die Mitgliederbefragung aber per Brief durchgeführt werden soll, war dies nicht möglich. Offiziell haben sich noch keine Kandidaten für die Laschet-Nachfolge aus der Deckung getraut. Es wird aber allgemein erwartet, dass der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, der Außenexperte Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Ambitionen anmelden werden. Als mögliche Kandidaten werden zudem der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus genannt. Alle potenziellen Bewerber stammen aus Nordrhein-Westfalen. Die Wahl wurde nötig, nachdem Laschet nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte.

Laschet appellierte am Dienstag zum einen an potenzielle Kandidaten, bis zum Beginn der Bewerbungsfrist am Samstag dieser Woche doch noch eine Konsenslösung zu finden. Zum anderen mahnte er, dass jeder das Votum der Mitgliederbefragung anerkennen sollte. Mit einem durch den Rückhalt der Mitglieder gestärkten Vorsitzenden habe die CDU eine gute Aufstellung, um in die Landtagswahlen 2022 zu gehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, zwar könne sich jeder zu jeder Stunde für jedes Amt bewerben. Doch seien potenzielle Interessen „klug beraten, sich an die Regeln zu halten. Und die Regel ist: ab Samstag“. Notwendig für eine Kandidatur sei eine offizielle Nominierung durch eine Parteigliederung wie einen Kreis-, Bezirks- oder Landesverband.

Laschet: Mitgliederbefragung soll einmalig bleiben

Dass die rund 400.000 Parteimitglieder den Bundesvorsitzenden mitbestimmen dürfen, soll allerdings kein dauerhaftes Instrument werden. „Wir werden nicht die Satzung ändern, aber es einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie denn die Neuaufstellung jetzt erfolgen soll“, sagte Laschet. Dies sei in der gegenwärtigen Situation gerechtfertigt. Man sei aber als CDU der Meinung, dass repräsentative Demokratie das beste Mittel ist, um politische Entscheidungen herbeizuführen. Beobachter gehen aktuell davon aus, dass der 65-jährige Merz in einer Mitgliederbefragung die besten Chancen hat. Derzeit laufen hinter den Kulissen Gespräche, um Teams zu bilden. Denn je mehr Kandidaten antreten, umso weniger Unterstützung dürfte es im ersten Wahlgang für den späteren Sieger geben. Ein solches Zeichen der Zersplitterung will die CDU nach Möglichkeit vermeiden. Auch eine Doppelspitze sei derzeit nur am Rande ein Thema.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans lobte die Befragung der Mitglieder, kritisierte den Parteitags-Termin aber als „zu spät“. Es sei „nicht akzeptabel, dass bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle“. Auch Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß hatte sich zuvor für die Klärung der Führungsfrage „bis Weihnachten“ ausgesprochen. Zudem favorisierte er eine Teamlösung. Es gebe ein großes Interesse daran, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.