SPD: Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans will sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht mehr um den Parteivorsitz bewerben. Dies bestätigte der Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. Walter-Borjans führt die Partei seit 2019 zusammen mit Saskia Esken in einer Doppelspitze. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, erklärte Walter-Borjans.

Scholz will sich auf Kanzlerschaft konzentrieren

INFO-BOX: SPD-Vorsitzende seit 1946
- 1946-1952: K. Schumacher - 1952-1963: E. Ollenhauer - 1964-1987: W. Brandt - 1987-1991: H.-J. Vogel - 1991-1993: B. Engholm - 1993-1995: R. Scharping - 1995-1999: O. Lafontaine - 1999-2004: G. Schröder - 2004-2005: F. Müntefering - 2005-2006: M. Platzeck - 2006-2008: K. Beck - 2008-2009: F. Müntefering - 2009-2017: S. Gabriel - 2017-2018: M. Schulz - 2018-2019: A. Nahles - seit 2019: Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans
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Vor zwei Jahren hatte sich die jetzige Parteispitze überraschend in einem Mitgliederentscheid unter anderem gegen den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt. Dieser war gemeinsam mit der ehemaligen brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten. Zuvor hatte sich die damalige Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen. Mit seiner Mission sei er nun „so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran“, so Walter-Borjans. Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten. Von 2010 bis 2017 war der 69-Jährige Finanzminister in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die andere Hälfte der SPD-Doppelspitze, Saskia Esken, dankte Walter-Borjans via Twitter: „Lieber Norbert, ich bin Dir unendlich dankbar für die gemeinsame Zeit. Danke für den Mut und die Kraft, dieses Abenteuer in Angriff genommen zu haben“. Die SPD werde ihren Weg in den Koalitionsverhandlungen zu einem guten Erfolg führen.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat würdigte die Leistung von Walter-Borjans, die SPD wieder nach vorne gebracht zu haben. „Gemeinsam mit Saskia Esken, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt – das ist auch dein Verdienst“, schrieb Olaf Scholz auf Twitter. Zugleich machte der 63-Jährige am Rande von G20-Beratungen in Rom klar, dass er nicht als Nachfolger von Walter-Borjans zur Verfügung steht. „Klar ist aber auch, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden. Und der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“.

Generalsekretär Klingbeil aussichtsreicher Kandidat

Als aussichtsreicher Kandidat um den SPD-Vorsitz wird nun vor allem Generalsekretär Lars Klingbeil gehandelt. Der 43-Jährige gilt als einer der Väter des Erfolgs der SPD bei der Bundestagswahl. Er dankte dem scheidenden Parteivorsitzenden für die gute Zusammenarbeit und das Vertrauen. „Wir haben mit dir und Saskia Esken aus der SPD ein Team geformt und unsere Partei wieder erfolgreich gemacht“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, er nehme die Ankündigung seines Parteifreundes „mit Bedauern, aber gleichzeitig mit Verständnis zur Kenntnis“. Niemand habe 2019 erwartet, als die Sozialdemokraten im Umfragetief feststeckten, dass man zwei Jahre später die Möglichkeit bekomme, eine neue Regierung von der Spitze aus zu führen. Den beiden Parteivorsitzenden sei es gelungen, dass die SPD auch als Teil der Großen Koalition ihre Eigenständigkeit bewahrt habe. Zudem stellte Mützenich klar, dass Walter-Borjans bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen weiterhin „selbstverständlich entscheidend mitwirken“ werde.

Walter-Borjans selbst wollte Spekulationen um seine Nachfolge nicht kommentieren. Er sei jedoch dagegen, dass die Parteiführung in ein neues Kabinett gehe. „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher“. Die bisherige Arbeitsteilung mit Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite habe sich bewährt.