Laschet-Nachfolge: Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Somit erhielt Wüst also auch drei Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen den 46-Jährigen, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Abschiedsrede: Laschet warnt vor „Allmachtsfantasien“

INFO-BOX: Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen seit 1946
1946-1947: R. Amelunxen 1947-1956: Karl Arnold 1956-1958: Fritz Steinhoff 1958-1966: Franz Meyers 1966-1978: Heinz Kühn 1978-1998: Johannes Rau 1998-2002: W. Clement 2002-2005: Peer Steinbrück 2005-2010: Jürgen Rüttgers 2010-2017: Hannelore Kraft 2017-2021: Armin Laschet seit 2021: Hendrik Wüst
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Der neue Regierungschef nahm die Wahl an und wurde umgehend vereidigt. Wüst hat nur wenig Zeit, um politisch Akzente zu setzen. Schon im kommenden Mai findet die nächste Landtagswahl im größten Bundesland Deutschlands statt. „Diese Wahl berührt mich, und ich bin dankbar für das Vertrauen“, sagte der studierte Jurist in seiner ersten Rede als Ministerpräsident. „Ich bin stolz auf unsere Heimat Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, wo wir stehen und was wir können“. Er wolle mit seinem Kabinett über die nächste Wahl hinausdenken und dazu am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Zudem dankte er seinem Vorgänger Armin Laschet, der Wüst 2017 in sein Kabinett geholt hatte.

Der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages Abgeordneter in Berlin. Eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen hatte Laschet schon vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auch nach der Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Abgeordneter des Bundestages sein.

Vor der Abstimmung war Laschet im Landtag offiziell verabschiedet worden. In seiner Abschiedsrede hatte der 60-Jährige zuvor den Zusammenhalt der Demokraten angemahnt. Auch in der Opposition dürfe man „nicht der Versuchung erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren“. Wahrscheinlich habe keine Regierung so viel Macht gehabt wie während der Corona-Pandemie, so Laschet. Darüber dürfe aber niemand „in Allmachtsfantasien verfallen“. Grundrechtseingriffe müsse man so schnell wie möglich wieder zurücknehmen. Auch durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Macht sei das Land Nordrhein-Westfalen gut durch die Pandemie gekommen. Zum Schluss seiner Rede sagte Laschet: „Es war mir eine Freude. Es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen“.

Wüst seit 2005 im NRW-Landtag

Bereits am Samstag hatten die Delegierten Hendrik Wüst bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Auch in diesem Amt folgt er seinem Parteifreund Laschet nach. Der Münsterländer kann bereits auf eine lange Karriere in der Politik zurückblicken. 1975 im westfälischen Rhede geboren, wo er auch heute noch mit seiner Frau und seiner im März geborenen Tochter lebt, war er zunächst in der heimischen Kommunalpolitik und der Jungen Union aktiv, deren Landesvorsitzender er im Jahr 2000 wurde. Fünf Jahre später zog er als damals jüngster CDU-Abgeordneter in den Landtag ein, wo ihn der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Generalsekretär seiner Partei machte.

Sein politischer Aufstieg bekam allerdings einen Knick, als 2010 publik wurde, dass ein Parteifunktionär der CDU-Parteizentrale einigen Sponsoren für viel Geld „Partnerpakete“ inklusive „Einzelgespräch“ mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hatte. Wüst übernahm dafür die politische Verantwortung und trat als Generalsekretär zurück. Anschließend rückte Wüst für einige Jahre ins zweite politische Glied und war neben seinem Landtagsmandat als Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbandes tätig. 2013 wurde er Landesvorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), ehe ihn nach der Bildung einer neuen schwarz-gelben Regierung 2017 Armin Laschet zum Verkehrsminister ernannte.