Nach Truss-Chaos: Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister

Der frühere britische Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Tory-Chef und damit britischer Premierminister. Im Rennen um die Nachfolge der glücklosen Liz Truss konnte sich Sunak innerhalb der konservativen Tory-Partei durchsetzen. Sunaks einzige verbliebene Konkurrentin Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, zog ihre Kandidatur am Montag wegen fehlender Unterstützung aus der Partei zurück. Rishi Sunak: Sohn …

Johnson-Nachfolge: Liz Truss wird neue Premierministerin

Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Truss zieht damit auch in den Regierungssitz Downing Street ein. Königin Elizabeth II. wird Truss am Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland …

Johnson-Nachfolge: Ex-Finanzminister Rishi Sunak in ersten Wahlrunden vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef der britischen Konservativen und Premierminister haben in einer ersten Abstimmung sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde erreicht. Zunächst setzten sich dabei Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella …

Großbritannien: Boris Johnson tritt als Tory-Chef zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei verkündet. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson in einer Ansprache vor Downing Street 10. Er sei traurig, „den besten Job der Welt“ aufgeben zu müssen. Die Ämter des Partei- und Regierungschefs werden üblicherweise in Personalunion bekleidet. …

Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verlässt Regierung

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte der 73-Jährige am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Auch Präsident Andrzej Duda habe dem Gesuch zugestimmt. Den für Sicherheitsfragen zuständigen …

Nach Parteivorsitz: Friedrich Merz auch zum Union-Fraktionschef gewählt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …

Mitgliedervotum: Friedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender

Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang durch. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell müssen die 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar 2022 den Vorsitzenden wählen. Es …

Laschet-Nachfolge: Mitglieder sollen neuen CDU-Vorsitzenden bestimmen

Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag einmütig dafür aus, am 21. und 22. Januar einen Parteitag in Hannover abzuhalten. Zuvor sollen die Mitglieder einen Kandidaten bestimmen, …

SPD: Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans will sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht mehr um den Parteivorsitz bewerben. Dies bestätigte der Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. Walter-Borjans führt die Partei seit 2019 zusammen mit Saskia Esken in einer Doppelspitze. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, …

Bundestagswahl 2021: SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

Das Parteipräsidium und der Vorstand der SPD haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Dies gaben Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans via Twitter bekannt. Das Votum geschah einstimmig – damit ist eine Bestätigung auf einem Parteitag nicht mehr notwendig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag …