London bestätigt: Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien nimmt an der in rund zwei Wochen stattfindenden Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premier David Lidington heute in London. Obwohl das Land die EU offiziell verlassen will, findet die Abstimmung in Großbritannien am 23. Mai statt (in Deutschland wird erst am 26. Mai gewählt). Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor dem Wahltermin nicht mehr vollzogen werden kann, da die Zeit für Gespräche mit der Opposition zu knapp sei.

Brexit-Deal soll bis 2. Juli verabschiedet werden

INFO-BOX: Europawahl 23.-26. Mai 2019
Die Europawahl findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dabei für jeden Mitgliedsstaat getrennt gewählt, das genaue Wahlsystem wird von jedem Mitgliedsstaat durch nationale Regelungen bestimmt.
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Es sei „nicht möglich“, noch vor der Wahl einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal ins Parlament zu bringen, so Lidington. Damit sei auch eine Ratifizierung des EU-Austritts vor dem 23. Mai „unrealistisch“. Es sei „bedauerlich, dass es nicht möglich ist, diesen Prozess zu beenden.“ Man werde nun vielmehr Kandidaten für die anstehende Europawahl (zum Wahl-O-Mat) aufstellen und des Weiteren die bisherigen Anstrengungen „verdoppeln“, damit die Verzögerung des Brexit „so kurz wie möglich“ ausfalle. Im Idealfalle wäre man dann gerne in einer Situation, dass die britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssten, so der Vize-Regierungschef in seinem Statement gegenüber Journalisten weiter. Um dies zu erreichen, müsste der EU-Austritt Großbritanniens spätestens bis zum Beginn der Sommerpause des britischen Parlaments am 20. Juli unter Dach und Fach sein. Wünschenswert wäre nach Lidington aber schon der 2. Juli – an diesem Tag konstituiert sich das neugewählte EU-Parlament.

Bereits drei Mal ist die britische Premierministerin Theresa May mit dem von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal im Londoner Parlament gescheitert. Auch ein „harter Brexit“, also ein Austritt ohne Abkommen sowie weitere Alternativen wie ein erneutes Referendum fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist, die eigentlich auf den 29. März festgesetzt war, wurde daher auf den 31. Oktober verschoben. Diese Frist ist jedoch flexibel – sollte das Parlament vorher einem Deal zustimmen, kann der Austritt auch schneller erfolgen. Die britische Regierung setzte daher bis zuletzt darauf, mit Hilfe der Opposition doch noch ein Abkommen durch das Parlament zu bringen, um die Teilnahme an der Europawahl zu verhindern. Doch May, die schon die Unterstützung ihrer Tories weitgehend verloren hat, ist im ersten Anlauf nun auch an der oppositionellen Labour-Partei gescheitert.

EU-Hasser Nigel Farage bei Europawahl-Umfragen vorne

Der Frust im Land sitzt unterdessen tief. Bereits bei den vor kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, allen voran Mays Tories, deutlich ab. In den Umfragen vor der Europawahl liegt die neu gegründete „Brexit Party“ des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage in Front. Doch auch in Brüssel ist die Freude über die Teilnahme der austrittswilligen Briten an der Europawahl mehr als gedämpft.