Nach Massakern: US-Präsident Trump will schärferes Waffenrecht nur gegen Einwanderungs-Deal

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht in Aussicht gestellt. Im Gegenzug will er aber die seit langem von ihm geforderte Einwanderungsreform durchsetzen. Demokraten und Republikaner sollten sich auf „harte Hintergrundüberprüfungen“ für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Massakern von Texas und Ohio. Eine solche Reform könne „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden, so Trump.

Trump: Fake News heizen Zorn und Wut an

Die beiden Schusswaffenangriffe hatte am Wochenende innerhalb weniger Stunden 29 Menschen das Leben gekostet. Zuerst schoss in der texanischen Grenzstadt El Paso ein 21-Jähriger in einem Walmart wahllos in die Menschenmenge, ehe er von der Polizei festgenommen werden konnte. Ersten Erkenntnissen zufolge soll der Attentäter aus rassistischen, Hispanics-feindlichen Motiven gehandelt haben. 13 Stunden später erschoss ein 24-Jähriger Angreifer in Dayton im Bundesstatt Ohio neun Menschen vor einer Bar, ehe er selbst von herbeigeeilten Polizisten erschossen wurde. Trump hob in seinem Tweet hervor, aus den beiden „tragischen Ereignissen“ müsse etwas „Gutes, wenn nicht etwas Großartiges“ hervorgehen. Zuvor hatte er die beiden Attentäter als „sehr, sehr schwer geisteskrank“ bezeichnet. Die Ermittler bestätigten solche Angaben bisher nicht.

We cannot let those killed in El Paso, Texas, and Dayton, Ohio, die in vain. Likewise for those so seriously wounded. We can never forget them, and those many who came before them. Republicans and Democrats must come together and get strong background checks, perhaps marrying….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. August 2019

INFO-BOX: Waffenrecht in den USA
Das Waffenrecht in den USA fußt auf Bundesebene vor allem auf drei Bundesgesetze: The "National Firearms Act" (1934), the "Gun Control Act" (1968) sowie dem 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (1791).
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Trump schrieb den US-Medien zudem eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land zu. Die Medien hätten eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit, allerdings hätten Fake News „stark zu dem Zorn und der Wut beigetragen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben“. Die Berichterstattung müsse anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein, sonst würden sich die schrecklichen Probleme im Land nur verschlimmern, so der Präsident. Demgegenüber warfen die Demokraten Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen selbst ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es immer wieder zu Attacken von Rassisten kommt. Trump hatte in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ bezeichnet und mit offen rassistischen Pöbeleien gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Bundesstaatsanwalt fordert Todesstrafe für El Paso-Attentäter

Auch in einem rassistischen „Manifest“, das dem Attentäter von El Paso zugerechnet wird, finden sich Hinweise auf Trump. Er verwendete Vokabular, das auch zu den Kampfbegriffen des rechtsextremen Massenmörders von Christchurch und europäischer Neonazis zählt. Nach Angaben von Bundesstaatsanwalt John Bash ist das FBI der Ansicht, dass der Täter von El Paso aus Hass gehandelt hat. „Wir behandeln das auch als einen Fall von heimischem Terrorismus. Ziel war es, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern“, so Bash. Den 21-Jährigen Angreifer dürfte daher die Todesstrafe erwarten.