home Politik Nord Stream 2: Polen verhängt Strafe in Höhe von 6,4 Milliarden Euro gegen Gazprom

Nord Stream 2: Polen verhängt Strafe in Höhe von 6,4 Milliarden Euro gegen Gazprom

Polen hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine Strafe von rund 29 Milliarden Zloty (etwa 6,4 Milliarden Euro) gegen den russischen Konzern Gazprom verhängt. Zudem erhielten fünf Partner von Gazprom, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von umgerechnet 52 Millionen Euro. Dies teilte die polnische Kartell- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK in Warschau mit. Als Grund gab die Behörde an, die sechs Unternehmen hätten eine Reihe von Absprachen getroffen, ohne die Genehmigung der polnischen Behörden abzuwarten.

Polen lehnte Nord Stream 2 von Anfang an ab

Die Untersuchung habe über zwei Jahre angedauert, so UOKiK. Die Unternehmen hätten bei den Absprachen wissentlich gehandelt. Daher seien sie mit der Höchststrafe von zehn Prozent ihres jeweiligen jährlichen Umsatzes belegt worden. Gegen die Entscheidung können die betroffenen Unternehmen vorgehen. Polen war als traditionelles Transitland für russisches Gas von Anfang an gegen die neue Pipeline. Nord Stream 2 soll russisches Gas direkt nach Deutschland liefern. Derzeit ruht der Bau der mehr als 1.200 Kilometer langen Gasleitung, da die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben.

Zudem kritisieren Polen und andere Länder, dass das Projekt den Einfluss Russlands in Europa stärkt. Zudem würden durch die Pipeline Gas-Transitländer wie Polen, Ukraine und auch Belarus umgangen. Für zusätzliche Diskussionen hatte zuletzt auch der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gesorgt. Polen Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, der Fall des mit dem Kampfstoff Nowitschok vergifteten Kreml-Kritikers könne nicht getrennt von Nord Stream 2 betrachtet werden.

Korruptionsvorwürfe gegen Putin-Jugendfreund

INFO-BOX:
Nord Stream
Die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream beginnt im russischen Wyborg und landet nach 1.224 Kilometer in Lubmin bei Greifswald an. Sie besteht aus vier Strängen, wovon zwei (Nord Stream 1) bereits 2011 fertiggestellt wurden. Die nominelle Transportkapazität aller Stränge zusammen beträgt 110 Mrd. Nm³ Gas pro Jahr.
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Indes berichtet der „stern“, dass am Bau der Gas-Pipeline offenbar auch ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin kräftig mitverdient hat. So wurden nach Angaben des Magazins mehrere hundert Kilometer einer Zulieferpipeline innerhalb Russlands im Dezember vergangenen Jahres von dem Unternehmen Stroygazmontazh fertiggestellt. Dieses gehörte bis November 2019 dem Milliardär Arkadij Rotenberg. Rotenberg gilt in Russland nicht nur als „König der Staatsaufträge“, sondern war in der Vergangenheit auch von Nawalny ins Visier genommen worden. Die Nord Stream 2 AG verwies darauf, dass man nur für die Pipeline in der Ostsee zuständig sei und nicht für die Anbindungsröhre. Bei dem Unternehmen fungiert Altkanzler Gerhard Schröder als Verwaltungsratspräsident.

Schon beim Vorgängerprojekt gab es Bestechungsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte dem „stern“, dass man bis heute gegen Verantwortliche der RMA-Firmengruppe ermittelt. Diese ist als Zulieferer von Gazprom bekannt. Bis ins Jahr 2014 sollen mehr als acht Millionen Euro Provisionszahlungen an eine Firma auf den britischen Jungferninseln geflossen sein. Die Firmengruppe wies die Korruptionsvorwürfe zurück und teilte mit, es habe sich um legale Provisionszahlungen gehandelt. Diese hätten in „keinerlei Zusammenhang“ mit Gazprom-Projekten gestanden.

Kreml: Beziehungen zu Polen nicht blühend

Gazprom kündigte indes an, gegen die heute Entscheidung der polnischen Behörde vorzugehen. „Die beispiellos hohe Strafe zeugt von dem Wunsch, mit beliebigen Mitteln Widerstand gegen die Umsetzung von Nord Stream 2 zu leisten“, teilte das Unternehmen laut Nachrichtenagentur Interfax mit. Gazprom habe kein Antimonopol-Gesetz in Polen gebrochen. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das Unternehmen werde alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Entscheidung anzufechten. Angesprochen auf die Auswirkungen auf das russische-polnische Verhältnis sagte Peskow: „Man kann die polnisch-russischen Beziehungen leider kaum als blühend bezeichnen“. Das Verhältnis sei nicht so, wie es sein müsste, weshalb man aber auch nicht sagen könne, dass sich etwas negativ darauf auswirken werde.