Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner teilt mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den …
Die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG teilte am Montag mit, dass das letzte Rohr verschweißt wurde und im nächsten Schritt mit dem bereits im Meer befindlichen Teil der Gasleitung verbunden werden soll. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist auch das …
Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September noch unentschlossen ist, kann jetzt auf eine weitere Entscheidungshilfe im Internet zurückgreifen. Seit Donnerstag ist der traditionsreiche Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Auf …
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einer Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, die verheerenden Weltbrände in Brasilien auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz zu setzen. „Diese akute Notlage des Amazonas-Regenwalds gehört auf die Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierbei habe der französische Präsident die Bundeskanzlerin ganz an seiner Seite. Das Ausmaß der …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländische Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen Stimmen und setzte sich knapp mit 51,75 Prozent gegen ihren Mitkonkurrenten Friedrich Merz durch, auf den 48,25 Prozent entfielen (482 Stimmen). Der dritte Kandidat für …