Streit um Fischereilizenzen: Großbritannien und Frankreich schicken Kriegsschiffe nach Jersey

Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um die Fischereirechte. Der britische Regierungschef Boris Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Er reagierte damit auf eine drohende Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 französische Fischkutter. Dabei handele sich um eine „rein präventive Maßnahme“, hieß es aus London. Johnson hatte die drohende französische Blockade der Kanalinsel zuvor als „völlig ungerechtfertigt“ bezeichnet.

Frankreich droht indirekt mit Kappung von Stromkabeln

INFO-BOX: Jersey
Jersey ist die größte und mit mehr als 100.000 Einwohnern auch die bevölkerungsreichste Kanalinsel. Sie liegt im Ärmelkanal in der Bucht von Saint-Malo, rund 150 Kilometer vor Groß-britannien und etwa 25 Kilometer vor der Westküste der nordfranzösischen Halbinsel Contentin. Die Hauptstadt ist Saint Helier.
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Inzwischen schickte auch Frankreich ein Marineboot nach Jersey, um eine „Patrouillen-Mission“ durchzuführen. Das berichtet der britische Sender „Sky News“. Die französischen Behörden wollten damit „die Sicherheit“ der Menschen auf dem Meer „garantieren und die Flotte an französischen Fischerbooten begleiten“, die derzeit vor der Insel demonstrieren. Diese blockieren derzeit aus Protest gegen Großbritannien die Hafenausfahrt von Saint Helier und hindern so andere Fischerboote am Auslaufen. Hintergrund ist, dass das Vereinigte Königreich offenbar nur schleppend Fischereilizenzen an französische Schiffe vergibt.

Aus Ärger darüber hatte bereits im Vorfeld die französische Meeresministerin Annick Girardin mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht und dabei die Versorgung Jerseys mit Strom über ein Unterseekabel erwähnt. Die Insel erhält 95 Prozent ihrer Elektrizität über drei Unterwasserkabel aus dem nur 25 Kilometer entfernten Frankreich. Nach Angaben aus Paris ist es derzeit nur noch rund 40 französischen Schiffen erlaubt, vor Jersey ihre Netze auszuwerfen. Beantragt hatte man allerdings Lizenzen für mehr als 340 Boote. Die autonome Verwaltung von Jersey betonte, man halte sich strikt an die Brexit-Vereinbarungen. Die Insel ist als Kronbesitz nicht Teil des Vereinigten Königreichs. London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik Jerseys verantwortlich.

EU sieht Verstoß gegen Brexit-Handelspakt

Die EU-Kommission mahnte die beiden Konfliktparteien indes zur Zurückhaltung. Die Streitpunkte müssten ruhig besprochen werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Zugleich beklagte die Brüsseler Behörde einen Verstoß gegen den Brexit-Handelspakt. Die Kommission habe „Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden.“ Frankreichs Euro-Staatssekretär Clément Beaune sagte, die britischen Manöver müssten Frankreich „nicht beeindrucken“. Er habe mit dem britischen Brexit-Minister David Frost gesprochen. „Es ist nicht unser Wunsch, für Spannungen zu sorgen.“ Jedoch müssten vertraglich festgelegte Regeln rasch und vollständig angewendet werden.

Der britische Premier Johnson hatte zuvor in einem Telefonat mit Jerseys Verwaltungschef John Le Fondré seine „ungebrochene Unterstützung“ für die Insel unterstrichen. Zugleich habe er aber auch auf die Notwendigkeit einer Deeskalation hingewiesen, so ein Sprecher. Trotzdem sollten auch nach dem Ende der Proteste die „beiden Patrouillenschiffe der Royal Navy vorerst an Ort und Stelle bleiben“, um die Situation zu überwachen.

Zunächst 25 Prozent weniger Fisch für EU-Fischer

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU war es zu einem Streit über Gesamtfangmengen und deren Aufteilung gekommen. Zeitweise drohten die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sogar an der Fischfrage zu scheitern. Im Dezember konnten sich die Parteien dann jedoch auf eine vorübergehende Fischfangquote bis Ende Juli einigen. Der damals gefundene Kompromiss sieht eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen als vor dem Brexit. Anschließend sollen die Quoten jährlich neu festgelegt werden. Bei Frankreichs Fischern herrscht seitdem Wut über den beschränkten Zugang zu britischen Gewässern. Schon in der Vergangenheit kam es im Ärmelkanal zu Zusammenstößen zwischen britischen und französischen Fischern.