Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma muss für 15 Monate hinter Gitter

Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich aktuell vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem zur Last gelegt, während seiner Regierungszeit Mitgliedern einer einflussreichen Familie erlaubt zu haben, Kabinetternennungen und lukrative Staatsaufträge zu beeinflussen.

Zuma muss Haft binnen fünf Tagen antreten

Zumas „Aufsässigkeit und Widerspenstigkeit“ seien gesetzeswidrig und würden deshalb bestraft, gab Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag bekannt. Der 79-Jährige habe „ohne Zweifel“ den Tatbestand der Missachtung des Gerichts erfüllt. Zudem habe er „mehrfach wiederholt, dass er eher ins Gefängnis geht, als dass er mit der Kommission kooperiert oder der ergangenen Anordnung nachkommt“. Das Urteil erging nach Angaben der Verfassungsrichterin mit der Mehrheit der Richterstimmen am höchsten Gericht Südafrikas. Zuma erhielt außerdem die Anweisung, sich binnen fünf Tagen zum Antritt seiner Haft bei den Justizbehörden zu melden. Kommt er dem nicht nach, sind Polizeiminister und Polizeichef höchstrichterlich angewiesen, ihn binnen drei Tagen in Gewahrsam zu nehmen.

16 Anklagen wegen Betrug, Bestechung und Erpressung

INFO-BOX: African National Congress (ANC)
Der African National Congress wurde 1912 gegründet. Ein Mitsprache-recht für alle Schwarzen in Südafrika gehörte in den ersten 40 Jahren nicht zu den Zielen des ANC. Erst später wurde die Organisation die führende Bewegung gegen die Apartheid. Ihre Aktivitäten in Südafrika waren bis 1990 verboten. Seit 1994 stellt der ANC die Regierung. Sein bekanntester Politiker war Nelson Mandela.
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Die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Raymond Zondo untersucht seit 2018 Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten, die Plünderung der Staatskasse ermöglicht zu haben. Das Gremium hatte Zuma selbst eingesetzt. Allerdings kam es dazu erst unter dem Druck der zunehmenden Skandale, bevor ihn 2018 der regierende African National Congress (ANC) zum Rücktritt zwang. Damit kam er einer Amtsenthebung zuvor. Zuma sagte jedoch nur ein einziges Mal vor rund zwei Jahren in der Causa selbst aus. Anschließend ignorierte er mehrere Einladungen der Kommission und berief sich dabei auf medizinische Gründe sowie notwendige Vorbereitungen auf einen weiteren Korruptionsprozess. Im November vergangenen Jahres tauchte Zuma schließlich doch noch einmal vor der Kommission auf. Er ging jedoch noch vor Beginn der Befragung wieder, worauf die Kommission das Verfassungsgericht um ein Eingreifen bat.

Es ist das erste Mal, das ein ehemaliger Präsident des Landes eine Haftstrafe kassiert. Zuma ist mit insgesamt 16 Anklagen wegen Betrugs, Bestechung und Erpressung konfrontiert. Diese beziehen sich auf den Kauf von Kampfjets, Patrouillenbooten und militärischer Ausrüstung von fünf europäischen Rüstungsfirmen im Jahr 1999 für rund 30 Milliarden Rand (damals umgerechnet fast fünf Milliarden Dollar). Zum Zeitpunkt des Kaufs war Zuma Stellvertreter von Präsident Thabo Mbeki. Unter anderem wird Zuma vorgeworfen, vom französischen Rüstungsunternehmen Thales Bestechungsgelder in Höhe von vier Millionen Rand angenommen zu haben.

Mthembu: „Schrecklichen Bewertungsfehler gemacht“

Vor seinen öffentlichen Ämtern hatte sich Zuma einen Ruf als Kämpfer gegen die Apartheid erarbeitet. Er saß unter anderem zehn Jahre gemeinsam mit Nelson Mandela im Gefängnis auf Robben Island. Anschließend flüchtete er ins Exil, bevor er nach dem Ende der Apartheid nach Südafrika zurückkehrte. Gegen Ende seiner Amtszeit distanzierten sich jedoch selbst prominente Parteikollegen von ihm. „Wir selbst waren es, die Südafrika in dieses Durcheinander gebracht haben, indem wir Zuma zum Präsidenten gewählt haben“, sagte der ehemalige ANC-Fraktionschef, Jackson Mthembu. „Wir hätten uns den Mann genauer ansehen müssen. Rückblickend haben wir einen schrecklichen Bewertungsfehler gemacht“.