Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 458 der 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist erst die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des …
Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich aktuell vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem zur Last gelegt, während seiner Regierungszeit Mitgliedern einer …
Mitten in einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Jitzchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Reuven Rivlin, dessen Amtszeit am 9. Juli endet. In der Knesset erhielt der 60-jährige Herzog 87 Stimmen der 120 Abgeordneten und gewann damit deutlich vor seiner 67 Jahre alten Herausforderin Miriam Peretz. Die Lehrerin und …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …
US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina. Zuvor hatte ihn der dortige Lokalsender WECT-TV am Mittwoch gefragt, für wie sicher er das Wahlsystems des Bundestaats halte. Mit diesem Vorgehen könnten die …
In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht dabei vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend, …
US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in …
Der frühere französische Präsident Jaques Chirac ist am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Dies teilte sein Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Chirac sei am Morgen friedlich im Kreise seiner Angehörigen eingeschlafen. Die französische Nationalversammlung gedachte des ehemaligen Staatsoberhaupts mit einer Schweigeminute. Inhaltsverzeichnis 1. Chirac strikter Gegner des Irak-Kriegs 2. Parteifreunde …
Nach rund sechs Jahrzehnten endete heute in Kuba die Ära Castro. Das Parlament von Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Diaz-Canel als Nachfolger von Raúl Castro zum Staatspräsidenten Kubas. Diaz-Canel war der einzige Kandidat sowie gleichzeitig der Wunschkandidat Castros. Mit radikalen Änderungen ist trotz des Wechsels an der Regierungsspitze nicht zu rechnen. „Die kubanischen Präsidenten …