UN-Migrationspakt: Union will nun doch auf Parteitag über Abkommen abstimmen lassen

Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll am morgigen Dienstag zunächst von den Abgeordneten von CDU und CSU und im Laufe der Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD im Plenum beschlossen werden.

Spahn stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel

INFO-BOX: UN-Migrationspakt
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde unter Führung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken. Die Ausarbeitung des Entwurfs begann im April 2017 und wurde im Juli 2018 abgeschlossen. Die 34-seitige Endfassung des Vertragstextes können Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“ abrufen (PDF).
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Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, antwortete auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine eventuelle Ablehnung des UN-Pakts durch den Parteitag gebunden sei: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Darin können Parteitage keine imperativen Mandate vergeben, insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist.“ In Deutschland macht vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Pakt mobil. Doch auch innerhalb der Union gibt es Kritiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich aktuell in einem parteiinternen Wahlkampf um den CDU-Bundesvorsitz befindet. Neben einer Debatte samt Abstimmung beim Hamburger Parteitag fordert der 38-Jährige, das Deutschland den UN-Migrationspakt „notfalls“ auch erst später annehmen könne. Die Kanzlerin hatte sich zusammen mit anderen prominenten CDU- und CSU-Politikern hinter den Pakt gestellt. Dieser sei „im nationalen Interesse Deutschlands“, so Merkel.

Die Linkspartei fordert hingegen eine Abstimmung über das UN-Papier im Bundestag. Dies sei aus „demokratietheoretischen Überlegungen“ durchaus angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping. Es gehe auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen und so rechten Verschwörungstheorien vorzubeugen. Bereits Anfang dieses Monats war der Migrationspakt Thema im Bundestag. Dabei hatten sich alle Parteien außer der AfD für den Pakt ausgesprochen. Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht. In der Diskussion um den Text war jedoch immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe das Abkommen im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert und so der AfD das Feld für Falschinformationen überlassen. Derweil unterzeichneten mehr als 80.000 Menschen in Deutschland eine von der AfD unterstützte Petition gegen den Migrationspakt. Ziel der Aktion ist es, dass Deutschland dem Abkommen nicht wie geplant beitritt. Nach Angaben des Petitionsausschusses wird dieser derzeit von E-Mail-Anfragen zu diesem Thema geradezu überschwemmt.

Sieben EU-Mitgliedsländer lehnen Migrationspakt ab

Der UN-Migrationspakt soll bei einer internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das Abkommen ist rechtlich nicht verbindlich, soll aber dabei helfen, Flucht und Migration besser zu steuern und zu organisieren. Neben Staaten wie China, den USA und der Schweiz lehnten auch die EU-Mitglieder Bulgarien, Estland, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien und die Slowakei ihre Zustimmung bereits im Vorfeld ab. Kritiker des Pakts fürchten, dass dadurch eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asylanliegen droht.