„Anti-Abschiebe-Industrie“ lautet das Unwort des Jahres 2018. Dies gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, Linguistik-Professorin Nina Janich, heute in Darmstadt bekannt. Der Begriff folgt damit auf „Alternative Fakten“, das für das Jahr 2017 zum Unwort des Jahres gekürt worden war. Geprägt hatte dieses Kellyanne Conway, eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, die damit …
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …
Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf wegen des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide bis auf weiteres keine Asylentscheidungen mehr fällen. Dies teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute mit. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sowie die Qualität der Asylverfahren sei „massiv geschädigt“ worden, so Seehofer. Die Bearbeitung der Bremer Asylverfahren …
Folteropfer haben einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Tamilen aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte und nach eigenen Angaben in seinem Heimatland …
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in mutmaßlich 2.000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dies geht aus Recherchen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen Ermittlungen gegen die suspendierte Beamtin. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „sehr ernsthaften Verdachtsmomenten“ wegen …
Um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, setzt Österreich künftig auf strengere Regeln und tägliche Kontingente. So sollen nur noch 80 Asylanträge am Tag zugelassen werden. Auch die Zahl der Durchreisenden wird begrenzt. In ihrer heute unabhängig davon abgegebenen Regierungserklärung nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise eine „historische Bewährungsprobe“ und mahnte, von Grenzschließungen Abstand zu …
Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hält sich immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, in die er sich im Juni 2012 geflüchtet hat. Er versucht damit der Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird. Assange hat sich nach eigenen Angaben nichts vorzuwerfen und befürchtet, dass ihn die Schweden an …
