Wiederwahl: Auch Grüne unterstützen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit steht einer zweiten Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhauptes quasi nichts mehr im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen die abermalige Kandidatur des SPD-Politikers ohnehin, zuletzt hatte sich auch die FDP für Steinmeier ausgesprochen.

„Starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt“

INFO-BOX: Bundespräsidenten seit 1949
1949-1959: Theodor Heuss 1959-1969: Heinrich Lübke 1969-1974: G. Heinemann 1974-1979: Walter Scheel 1979-1984: Karl Carstens 1984-1994: R. v. Weizsäcker 1994-1999: Roman Herzog 1999-2004: Johannes Rau 2004-2010: Horst Köhler 2010-2012: Christian Wulff 2012-2017: Joachim Gauck seit 2017: F.-W. Steinmeier
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Steinmeier, der am 5. Januar seinen 66. Geburtstag feiert, sei „ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, erklärten Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Mitteilung. „Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung. Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird“. Daher werde man den eigenen Wahlleuten empfehlen, Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar in der Bundesversammlung ihre Stimmen zu geben. Dabei hatte es die Partei lange spannend gemacht. Noch am Silvestertag hatte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident. Aber wir haben verabredet, diese Frage erst im neuen Jahr mit den Koalitionspartnern zu besprechen“.

Nouripour sprach sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus, warnte aber auch vor der Nominierung einer Bewerberin zur falschen Zeit. „Es ist eine Tragödie dieser Wahlen in der Bundesversammlung, dass Frauen immer von den Parteien aufgestellt wurden, die keine Mehrheit hatten“, sagte der 46-jährige Politiker. Damit habe man bisher weder der Gleichberechtigung noch der jeweiligen Bewerberin einen Gefallen getan. Das Amt des Bundespräsidenten war noch nie mit einer Frau besetzt. Auch CDU und CSU hatten bis zuletzt erwogen, eine Gegenkandidatin zu Steinmeier ins Rennen zu schicken und hatten dabei auf die Unterstützung der Grünen gehofft. Dass man nun trotzdem mit einer chancenlosen Kandidatin in der Bundesversammlung antritt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Mehrere Unionsvertreter haben sich indes auch bereits gegen das Modell einer reinen Zählkandidatin ausgesprochen. Steinmeier selbst hatte bereits im Mai vergangenen Jahres angekündigt, für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen.

Steinmeier-Wiederwahl schon im ersten Wahlgang?

Die drei Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne verfügen in der Bundesversammlung am 13. Februar über eine Mehrheit für eine Wiederwahl Steinmeiers bereits im ersten Wahlgang. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa entsenden die Ampelkoalitionäre 776 der insgesamt 1.472 Mitglieder in die Bundesversammlung. Das wären 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt würden. 389 Mitglieder entfallen dabei auf die SPD, 153 auf die FDP und 234 auf die Grünen. CDU/CSU entsenden 446 Mitglieder, die AfD 154, die Linke 71, die Freien Wähler 18 und der Südschleswigsche Wählerverband zwei Mitglieder. Hinzu kommen fünf Fraktionslose aus dem Bundestag und den Landtagen. Die Bundesversammlung setzt sich somit aus den 736 Abgeordneten des Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Menschen zusammen, die die 16 Landtage nach Berlin entsenden.

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die beiden ersten Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wo die einfache Mehrheit ausreicht.