Bundespräsident: FDP unterstützt zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier

Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner teilt mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt“, erklärte Lindner.

Merkel und Goretzka wählen im Februar mit

INFO-BOX: Bundespräsidenten seit 1949
1949-1959: Theodor Heuss 1959-1969: Heinrich Lübke 1969-1974: G. Heinemann 1974-1979: Walter Scheel 1979-1984: Karl Carstens 1984-1994: R. v. Weizsäcker 1994-1999: Roman Herzog 1999-2004: Johannes Rau 2004-2010: Horst Köhler 2010-2012: Christian Wulff 2012-2017: Joachim Gauck seit 2017: F.-W. Steinmeier
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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, gerade in Krisenzeiten sollte ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch die Krise leiten wird“. Der 65-jährige Steinmeier ist bereits seit 2017 Bundespräsident. Im Mai dieses Jahres hatte er angekündigt, noch einmal als Staatsoberhaupt kandidieren zu wollen. Die Ankündigung des langjährigen SPD-Politikers war in seiner Partei auf breite Zustimmung gestoßen. Die damaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten damals, der Schritt erfülle sie mit großer Freude. Steinmeier habe in seiner bisherigen Zeit als Bundespräsident beweisen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. Daher wäre eine zweite Amtszeit „eine große Chance“.

Die Wahl in der Bundesversammlung findet am 13. Februar statt. Die regierenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dort eine Mehrheit. Die Grünen haben sich jedoch bisher nicht eindeutig positioniert. Ein Parteisprecher ließ am Donnerstag auf Anfrage lediglich wissen, dass man die Angelegenheit „rechtzeitig“ klären werde. Die 736 Mitglieder des Bundestages stellen bei der Bundesversammlung allerdings nur die Hälfte der Wahlberechtigten. Die andere Hälfte besteht aus Personen, die die Landesparlamente nach Berlin entsenden. Das sind meist Abgeordnete, können aber beispielsweise auch Prominente sein. So schickt beispielsweise die mecklenburg-vorpommersche CDU die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin, die dortige SPD-Landtagsfraktion nominierte den Sänger Roland Kaiser. Die bayerische SPD entsendet Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka vom FC Bayern München zur Wahl des Staatsoberhauptes. Und Virologe Christian Drosten steht auf der Nominierungsliste der Berliner Grünen.

Wahl des Bundespräsidenten wohl im Paul-Löbe-Haus

Die Wahl selbst wird in Zeiten der Corona-Pandemie unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden. Die 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung sowie die Mitarbeiter des für die Ausrichtung der Wahl verantwortlichen Bundestages und die beobachtenden Journalisten können unter Corona-Bedingungen nicht alle im Reichstag untergebracht werden. Daher arbeitet man aktuell daran, die Wahl in das nördlich vom Reichstag gelegene Paul-Löbe-Haus zu verlegen. Dort ist ein großes Atrium vorhanden, das links und rechts von Balkonen eingefasst ist, über die man zu den örtlichen Büros und Sitzungssälen gelangen kann. Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen dort über die komplette zur Verfügung stehende Fläche verteilt werden. Vielfach werden sie der Veranstaltung dadurch nur über Bildschirme folgen können. Geplant ist, die Wahl unter 3G-Bedingungen abzuhalten. Zu den Nicht-geimpften des Bundestags, die größtenteils der AfD angehören, könnten zahlreiche weitere ungeimpfte Personen aus den Landtagen hinzukommen. Dies würde die Organisation zusätzlich erschweren.