Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Die Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben hingegen unangetastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. …
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Dies teilten beide Seiten am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit. Beide Parteien einigten sich auf eine Lohnerhöhung in zwei Stufen und auf Corona-Prämien. Weitere Streiks sind damit erst einmal vom Tisch. Inhaltsverzeichnis 1. Ministerpräsidenten Weil und …
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …
Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien wird der deutsche Luftraum für Flugzeuge dieses Typs gesperrt. Dies gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ bekannt: „Sicherheit geht absolut vor. Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird.“ …
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute während einer Rede auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Wie die „Bild“ berichtet, brach Seehofer während seiner Rede vor der Landtagsfraktion zusammen und musste zu seinem Platz geleitet werden, von wo aus er seine Rede beenden konnte. Zur Sicherheit wurde ein Notarzt hinzugerufen, der aktuell …
