Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Im Streit um Frauenparkplätze im oberbayerischen Eichstätt hat sich die Stadt heute mit dem Kläger geeinigt. Stein des Anstoßes war ein städtischer Parkplatz, auf dem die Kommune nach der Vergewaltigung einer Frau spezielle Frauenparkplätze ausgewiesen hatte – gut beleuchtet und nicht so abgelegen. Die Schilder zeigen dabei ein „P“ auf blauem Untergrund und den Satz …
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stellenausschreibung von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit einfordern. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den verhandelten Fall befunden hatte. Mit dem heutigen Urteil verändern die höchsten Arbeitsrichter die bisher gültige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer …
Künftig soll es im Geburtenregister eine dritte Geschlechtsoption geben. Das beschloss am heutigen Tag das Bundeskabinett in Berlin auf eine Vorgabe des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2017. Demnach steht bei der Eintragung ins Geburtsregister neben der Option des männlichen oder weiblichen Geschlechts künftig auch die offizielle Bezeichnung „divers“ zur Wahl. Inhaltsverzeichnis 1. Anordnung für …
Am gestrigen Donnerstag gab das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekannt, dass im Juni 2018 Kindergeld an 268.336 im Ausland lebende Kinder gezahlt wurde. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber Juni 2017 von 7,1 Prozent. Die Zahlen hatten unter anderem Forderungen nach einer EU-weiten Koppelung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates ausgelöst. Inhaltsverzeichnis 1. CDU: …
Muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Verbot muss allerdings gute Gründe haben. Inhaltsverzeichnis 1. Klagen aus Frankreich und Belgien 2. Kundenbeschwerde allein genügt nicht Klagen aus Frankreich und Belgien INFO-BOX:Urteile mehr dazu Weitere Informationen zu den heutigen …
Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Staaten ruft nicht nur Kritiker aus der Politik und Gesellschaft auf den Plan. Selbst Wirtschaftsvertreter zeigen ihre Ablehnung ungewöhnlich deutlich. Nun hat die Regelung auch Nike-Chef Mark Parker zu einem Statement veranlasst, in dem er Trump mit starken Worten die Stirn bietet. Inhaltsverzeichnis …
Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …
