PKW-Maut: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …

Hongkong: Geplante Reform des Wahlrechts scheitert im Parlament

China gilt nicht gerade als Vorzeigebeispiel für eine demokratische Staatsführung. Seit 1949 hat die Kommunistische Partei des Landes die Zügel fest in der Hand. Eine Ausnahme stellt die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong dar, die zwar seit 1997 zur Volksrepublik gehört, aber autonom regiert wird. Dass man sich hier nicht jeder Entscheidung Pekings beugen will, hat …

Flüchtlinge: Ungarn plant Zaun zur Absicherung der Grenze nach Serbien

Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant einen vier Meter hohen Zaun zur Absicherung der Grenze zu Serbien, von wo immer wieder Migranten ins Land strömen. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen“, so Außenminister Peter Szijjarto. Transitland für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika Die Zahl der in Ungarn …

Ehemaliger türkischer Staatspräsident Süleyman Demirel verstorben

Süleyman Demirel, der ehemalige Präsident der Türkei, ist heute im Alter von 90 Jahren verstorben.  Demirel gehörte viele Jahre zu den wichtigsten Staatsmännern seines Landes und wurde in seiner politischen Laufbahn zweimal vom Militär entmachtet. Das türkische Fernsehen berichtete , dass Demirel einem Herzversagen erlegen sei. 1971 und 1980 vom Militär entmachtet In den 60er …

Klausuren: Nach Noten gehen Armin Laschet auch die Notizen verloren

Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, übte nebenbei eine ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen aus, von der er nun zurückgetreten ist. Anlass hierfür waren verloren gegangen Noten eines Blockseminars über „Die Europapolitik in der Berliner Republik“. Nachdem die Noten nach seinen Angaben auf dem Postweg verloren gingen, habe er sie anhand seiner …

Westgate: Geiseln in Nairobi sollen gewaltsam befreit werden

Das Einkaufszentrum Westgate in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist von Terroristen gestürmt worden. Diese nahmen alle Besucher der Anlage als Geiseln. Nach Angaben des Innenministeriums von Kenia handelt es sich bei den Tätern um Islamisten. Schon am Montag war es zu schweren Gefechten mit den Sicherheitskräften gekommen, bei der eine Vielzahl der Geiseln befreit werden …

Türkei bekommt keine US-Hilfe – Syrien dafür russische Anti-Schiffsraketen

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan muss die USA mit leeren Händen verlassen. Der Regierungschef hatte auf konkrete Zusagen von US-Präsident Barack Obama im Syrien-Konflikt gehofft, doch dieser versicherte zwar die allgemeine Unterstützung seines Landes, doch verweigerte konkrete Hilfszusagen. Entsprechende Schritte müssen von der internationalen Gemeinschaft ausgehen und nicht unilateral von den USA, so Obama, der …

Franziskus: Ein Argentinier ist Papst

Die römisch-katholische Kirche hat einen neuen Papst. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. wählte das Konklave der 115 Kardinäle den bisherigen Erzbischof von Argentinien, Jorge Mario Bergoglio, zum neuen Pontifex. Die Wahl des 76-Jährigen, der in Freiburg promoviert hat und deshalb ausgezeichnet Deutsch spricht, ist gleich aus mehreren Gründen historisch. Es ist …

Griechenland: SPD und Grüne wollen zustimmen

SPD und Grüne wollen im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen. Erstmals bedeutet das Paket einen direkten finanziellen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt. Die Abstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt. Durch die Signale der beiden Oppositionsfraktionen gilt eine breite Mehrheit als sicher. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte zuletzt in europäischen Fragen keine eigene Mehrheit …