Türkischer Präsident Erdogan will Hagia Sophia wieder in Moschee umwandeln

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul wieder in eine Moschee umwandeln zu wollen. Er sehe die Zeit dafür gekommen, sagte Erdogan gegenüber dem Fernsehsender „A Haber“. Es sei ein großer Fehler gewesen, aus der damaligen Moschee nach der Republikgründung 1923 ein Museum zu machen. Ihr Status werde entzogen …

Attentäter von Christchurch spendete große Summe an rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich

Der Attentäter von Christchurch, der am 15. März bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende verletzt hat, hat der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich einige Zeit vor der Tat 1.500 Euro gespendet. Dies bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach einer Sitzung des Ministerrats. Die Regierung wolle nun prüfen, ob die „Identitäre Bewegung …

Trotz bereitem Protest: EU-Parlament winkt Urheberrechts-Reform durch

Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend deutliche Zustimmung 2. Deal zwischen Deutschland …

Nach Abstürzen: Bundesverkehrsminister Scheuer sperrt deutschen Luftraum für Boeing 737 Max 8-Flugzeuge

Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 in Äthiopien wird der deutsche Luftraum für Flugzeuge dieses Typs gesperrt. Dies gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ bekannt: „Sicherheit geht absolut vor. Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird.“ …

SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für eine Neuregelung aus, bei der neben der Grundsteuerreform auch der Betriebskostenverordnung geändert und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden soll. „Eigentum verpflichtet“, so Schneider. …

Airbus A380: Kommt Produktionseinstellung deutsche Steuerzahler teuer zu stehen?

Das Aus für den Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus mehr als 600 Millionen Euro eines Großkredits, den der Staat dem Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des Großraumflugzeuges gewährte, bis heute nicht zurückgezahlt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte der Kredit einen Gesamtumfang in Höhe …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten wegen dreier Korruptionsfälle angeklagt werden. Diese Entscheidung habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Netanjahu am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mitgeteilt. Dem 69-Jährigen Politiker des rechtsnationalen Likud werden zum einen Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vorgeworfen. Dies könnte die politische Zukunft Netanjahus in Frage stellen, der insgesamt 13 …

Globalisierungsgegner: Bundesfinanzhof spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …

Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

„Innere Entflechtung“: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten bei Facebook stark ein

Das Bundeskartellamt hat dem sozialen Netzwerk Facebook die Datensammlung außerhalb seines Online-Netzwerks untersagt, weil es darin einen unfairen Wettbewerb sieht. Dies teilte die Behörde am heutigen Donnerstag mit. Betroffen ist davon beispielsweise der „Like“-Button, der auf zahllosen Webseiten eingebettet ist. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie, so das Bundeskartellamt weiter. Dem …