Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …
China gilt nicht gerade als Vorzeigebeispiel für eine demokratische Staatsführung. Seit 1949 hat die Kommunistische Partei des Landes die Zügel fest in der Hand. Eine Ausnahme stellt die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong dar, die zwar seit 1997 zur Volksrepublik gehört, aber autonom regiert wird. Dass man sich hier nicht jeder Entscheidung Pekings beugen will, hat …
Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant einen vier Meter hohen Zaun zur Absicherung der Grenze zu Serbien, von wo immer wieder Migranten ins Land strömen. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen“, so Außenminister Peter Szijjarto. Transitland für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika Die Zahl der in Ungarn …
Süleyman Demirel, der ehemalige Präsident der Türkei, ist heute im Alter von 90 Jahren verstorben. Demirel gehörte viele Jahre zu den wichtigsten Staatsmännern seines Landes und wurde in seiner politischen Laufbahn zweimal vom Militär entmachtet. Das türkische Fernsehen berichtete , dass Demirel einem Herzversagen erlegen sei. 1971 und 1980 vom Militär entmachtet In den 60er …
Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, übte nebenbei eine ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen aus, von der er nun zurückgetreten ist. Anlass hierfür waren verloren gegangen Noten eines Blockseminars über „Die Europapolitik in der Berliner Republik“. Nachdem die Noten nach seinen Angaben auf dem Postweg verloren gingen, habe er sie anhand seiner …
Das Einkaufszentrum Westgate in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist von Terroristen gestürmt worden. Diese nahmen alle Besucher der Anlage als Geiseln. Nach Angaben des Innenministeriums von Kenia handelt es sich bei den Tätern um Islamisten. Schon am Montag war es zu schweren Gefechten mit den Sicherheitskräften gekommen, bei der eine Vielzahl der Geiseln befreit werden …
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie lagen damit fast 16 Prozent vor der SPD, die 25,7 Prozent erreichte. Drittstärkste Partei ist Die Linke, die 8,6 Prozent der Stimmen erhielt. Genau wie die Grünen, die auf 8,4 Prozent kamen, verlor sie aber im Vergleich …
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan muss die USA mit leeren Händen verlassen. Der Regierungschef hatte auf konkrete Zusagen von US-Präsident Barack Obama im Syrien-Konflikt gehofft, doch dieser versicherte zwar die allgemeine Unterstützung seines Landes, doch verweigerte konkrete Hilfszusagen. Entsprechende Schritte müssen von der internationalen Gemeinschaft ausgehen und nicht unilateral von den USA, so Obama, der …
Die römisch-katholische Kirche hat einen neuen Papst. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Benedikt XVI. wählte das Konklave der 115 Kardinäle den bisherigen Erzbischof von Argentinien, Jorge Mario Bergoglio, zum neuen Pontifex. Die Wahl des 76-Jährigen, der in Freiburg promoviert hat und deshalb ausgezeichnet Deutsch spricht, ist gleich aus mehreren Gründen historisch. Es ist …
SPD und Grüne wollen im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen. Erstmals bedeutet das Paket einen direkten finanziellen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt. Die Abstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt. Durch die Signale der beiden Oppositionsfraktionen gilt eine breite Mehrheit als sicher. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte zuletzt in europäischen Fragen keine eigene Mehrheit …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
