Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll laut einem Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Dies berichtet die „WELT“. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Der belgische Premier Charles Michel könnte zudem Nachfolger von Tusk im …
Der Iran hat eine wesentliche Vereinbarung des internationalen Atomabkommens von 2015 (siehe Info-Box) gebrochen. Die Menge des im Besitz des Landes befindlichen angereicherten Urans liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, so der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur INSA. Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte wenig später die iranischen Angaben. Schon vor …
Trotz exorbitant gestiegener Kosten will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ festhalten. Dies bestätigte ihr Ministerium. Von der Leyen wies an, die Arbeiten fortzusetzen und auch dem Ministerium vorgelegte Rechnungen wieder zu bezahlen. Ziel sei es, das Schiff bis Herbst kommenden Jahres fertigzustellen, so ein Sprecher. Die Arbeiten sollen …
Zwei „Eurofighter“ der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Das Innenministerium in Schwerin sowie die Luftwaffe bestätigten entsprechende Berichte des lokalen Radiosenders „Ostseewelle“. Wie dieser berichtet, hatte Augenzeugen gesehen, dass sich die Maschinen gegen 14 Uhr in der Luft berührt hatten. Daraufhin habe es zwei Feuerbälle gegeben. Inhaltsverzeichnis 1. Ein Pilot lebend gefunden 2. MV-Innenminister eilt …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorerst erlaubt. Wie das Gericht ausführte, seien die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein zwar kein vernünftiger in Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis es jedoch Alternativen zur gängigen Praxis gebe, sei diese aber noch rechtmäßig. Jedes Jahr werden in Deutschland rund …
Wegen seiner hohen Staatsverschuldung empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage halte man diese Maßnahme für gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Angelegenheit befassen, …
Trotz wachsender Spannungen mit den USA wegen des geplanten Ankaufs eines russischen Raketenabwehrsystems lässt sich die türkische Staatsführung nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Nach einem Gebet zum Beginn der Bayram-Feiertage in Istanbul sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan, man sei „fest entschlossen“ und habe nicht vor, bei dem umstrittenen Rüstungsgeschäft „einen Rückzieher zu machen“. Inhaltsverzeichnis 1. …
Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Österreich den bisherigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Der Antrag der SPÖ erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Nach anderthalb Jahren im Amt steht das Land nun vorerst ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss auch sein gesamtes …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
