Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Dies sei „eine sozial gerechte Lösung“, so der SPD-Politiker weiter. …
Berlin hat heute als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag ernannt. Ein entsprechender Antrag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit 87 gegen 60 Stimmen angenommen. Der Internationale Frauentag findet in jedem Jahr am 8. März statt. Für die Berliner soll dieser bereits in diesem Jahr arbeits- und schulfrei sein. Damit schließt Berlin, das bisher …
Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur …
Es ist ein historischer Tag: In Bottrop wurde heute mit Prosper-Haniel die letzte Steinkohlezeche im Ruhrgebiet geschlossen. Die Bergleute holten dabei symbolisch den letzten Förderwagen ans Tageslicht und überreichten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das letzte Stück geförderte Steinkohle. Mehr als 150 Jahre industrieller Steinkohlebergbau in Deutschland gehen damit mit dem heutigen Tage zu Ende. Inhaltsverzeichnis 1. …
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei überstanden. Die Auszählung der 317 Stimmen ergab, dass 200 Abgeordnete für May stimmten, nur 117 sprachen sich für eine Absetzung Mays als Parteichefin aus. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, nach Auszählung der Stimmen mit. Schon 159 Ja-Stimmen hätten gereicht, um May …
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländische Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen Stimmen und setzte sich knapp mit 51,75 Prozent gegen ihren Mitkonkurrenten Friedrich Merz durch, auf den 48,25 Prozent entfielen (482 Stimmen). Der dritte Kandidat für …
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …
Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich gemeinsam mit den Grünen und der FDP auf eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Schulen sollen so unter anderem Geld für Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung …
Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth erreichte somit die für seine Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat die Personalie abnicken, dessen Zustimmung gilt …
Mitten im aktuellen Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) begründete seinen Schritt mit der Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Dies sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte Lieberman. Bis …