Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer sagte Bundesfinanzminister O...
Berlin hat heute als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag ernannt. Ein entsprechender Antrag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit 87 gegen 60 Stimmen angenommen....
Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 1...
Es ist ein historischer Tag: In Bottrop wurde heute mit Prosper-Haniel die letzte Steinkohlezeche im Ruhrgebiet geschlossen. Die Bergleute holten dabei symbolisch den letzten Förderwagen ans Tageslic...
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei überstanden. Die Auszählung der 317 Stimmen ergab, dass 200 Abgeordnete für May stimmten, nur 117 ...
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländisch...
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens dam...
Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich gemeinsam mit den Grü...
Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 1...
Mitten im aktuellen Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra...