Wegen der Abkühlung der Konjunktur in Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober prognostiziert worden war. Bis 2023 könnten sich diese Einnahmeausfälle auf bis zu 124,3 Milliarden Euro summieren. Auf den Bund entfallen dabei rund 74 Milliarden Euro. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) …
Der Streit zwischen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Der Präsident ließ heute mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will. Inhaltsverzeichnis 1. Sanders: Ausschuss mit „rechtswidrigen“ Anforderungen 2. …
Großbritannien nimmt an der in rund zwei Wochen stattfindenden Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premier David Lidington heute in London. Obwohl das Land die EU offiziell verlassen will, findet die Abstimmung in Großbritannien am 23. Mai statt (in Deutschland wird erst am 26. Mai gewählt). Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor …
Etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten könnten in den kommenden Jahrzehnten für immer von der Erde verschwinden. Dieses düstere Fazit zieht der erste globale Bericht des Weltrats für Biodiversität (IPBES) zum Zustand der Artenvielfalt. Das Ausmaß des Artensterbens war demnach noch nie so groß wie heute – und die Aussterberate nimmt weiter zu. Drei Viertel …
Wer noch nicht weiß, wem er seine Stimme bei der Europawahl am 26. Mai geben will, hat seit heute eine Entscheidungshilfe. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat den „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl 2019 gestartet. Seit 2002 will die bpb mit dem Tool nicht nur „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln, sondern auch zeigen, welche der hierzulande …
Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …
Die heftige umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten nach dem EU-Parlament heute auch die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Vorhaben mehrheitlich zu. Deutschland votierte im Gegensatz zu Luxemburg, Polen, Italien, Finnland, Schweden und den Niederlanden mit Ja. Hätte sich die Bundesrepublik bei der heutige Abstimmung enthalten …
In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder in Zukunft gegen Masern impfen lassen, wenn diese eine Kita oder Tagespflegeeinrichtungen besuchen wollen. Einem entsprechenden Antrag von SPD, CDU und den Linken stimmte der Landtag in Potsdam heute mit breiter Mehrheit zu. Die Impfpflicht tritt allerdings nicht sofort in Kraft, vielmehr wird der Landtag durch den Antrag aufgefordert, …
Den USA ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seit langem ein Dorn im Auge. Schon im März drohte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Weltstrafgerichtshofs mit Einreiseverboten, nun hat es Chefanklägerin Fatou Bensouda getroffen. Wie ihr Büro gegenüber der Deutschen Presseagentur bestätigte, haben ihr die Vereinigten Staaten das Visum entzogen. Bensouda könne jedoch weiterhin …
Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und anderen Politikern initiierte Entwurf sieht eine doppelte Widerspruchsmöglichkeit vor. Demnach wird jeder zum Organspender, wenn er dem nicht selbst widersprochen hat oder seine Angehörigen dies tun, wenn der Betroffene …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
