home Wirtschaft Wegen EZB-Geldpolitik: Sparkassen erwarten steigende Kosten für Kunden

Wegen EZB-Geldpolitik: Sparkassen erwarten steigende Kosten für Kunden

Bild: dsgv.de / Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie mit einem gesetzlichen Verbot Kleinsparer vor Strafzinsen schützen kann. Unterdessen bereitet der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, Bankkunden bereits auf deutlich steigende Kosten vor, da die Europäische Zentralbank (EZB) die „bisherigen Spielregeln außer Kraft“ setze. Dürften die Banken keine Minuszinsen erheben, müssten sie höhere Gebühren für ihre Dienstleistungen einführen.

EZB könnte Strafzinsen bereits im September anheben

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Niedrigzinspolitik
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Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ihre Ursache in der Finanz- und Schulden-krise ab 2008. Als Reaktion startete die EZB umfassende Anleihen-kaufprogramme, die dazu führten, dass der Leitzins schrittweise auf null Prozent sank, wodurch Investitionen gefördert werden sollen.
Man habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Geldpolitik der EZB eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden, sagte Schleweis dem „Handelsblatt“. Dabei fürchte er vor allem die langfristigen gesellschaftlichen Folgen. In Japan hätten jahrelange Minuszinsen zu „wirtschaftlicher Stagnation“ sowie „deutlich steigenden Kosten für Bankkunden“ geführt. „Ich befürchte, dass wir dies auch in Deutschland erleben werden“. Die Geldpolitik der EZB verursache „immense betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten“. Das müsse jemand bezahlen – die Möglichkeiten der Sparkassen, dies abzufedern, seien jedoch endlich. Die EZB hat Banken und Märkte auf eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik im kommenden Monat vorbereitet, mit der sie die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone ankurbeln will. Für die Geldhäuser dürfte dies noch höhere Strafzinsen als bisher bedeuten, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank parken.

Diese Aussicht hatte eine hitzige Diskussion darüber ausgelöst, ob die Banken die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergeben dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, Negativzinsen auf Sparguthaben bis 100.000 Euro zu verbieten. Schleweis hingegen bringt eine staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge ins Spiel. „Die öffentliche Hand hat durch die Geldpolitik bisher Zinsvorteile von rund 360 Milliarden Euro. Die privaten Sparer haben rund 300 Milliarden Euro verloren“, so der Sparkassen-Chef. Daher liege es nahe, „durch finanzielle Anreize zur Vermögensbildung einen Teil dieser Mittel an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben“. Dazu solle das Wertpapiersparen durch eine modernisierte Arbeitnehmersparzulage aufgewertet werden. Zudem könnten die Bundesländer „den Immobilienerwerb durch geringere Grunderwerbsteuern fördern“.

Linke: Bundesregierung soll öffentliche Investitionen ankurbeln

Bereits jetzt kostet der Strafzins der EZB, der seit Juni 2014 bei 0,4 Prozent liegt, deutsche Banken rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Einzelne Institute geben diese Kosten bereits seit einiger Zeit an Unternehmen, große Investoren (z.B. Fonds) oder Privatkunden mit großen Vermögen weiter. Das Gros der Privatkunden ist aber bisher davon verschont geblieben. Zu groß ist die Sorge, durch ein Drehen an der Gebührenschraube die Kunden zu verprellen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi sieht denn auch die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse die öffentlichen Investitionen ankurbeln, damit die EZB „die Zinsen normalisieren“ könne. Minuszinsen für Kleinsparer untergrüben hingegen „das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung – damit spielt man nicht“.