Keine Wiedereinreise von Flüchtlingen – Ungarn setzt Dublin-III-Abkommen aus

Mit der gestern erfolgten Aussetzung des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen stieß Ungarn auf harsche Kritik in Brüssel. Das Land hatte am Dienstag die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung einseitig ausgesetzt. Die EU reagierte mit der Forderung nach einer „sofortigen Klarstellung“ auf den Vorfall. Das Dublin-III-Abkommen schreibt fest, dass jeweils das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, dessen EU-Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat.

„Das Boot ist voll“

INFO-BOX
Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
mehr dazu

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs kommentierte die Entscheidung Ungarns gegenüber der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“ mit den lakonischen Worten „Das Boot ist voll“. Weiter erklärte er, dass die rechtskonservative Regierungspartei unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Viktor Orban „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“ müsse. Die Kapazitäten der Aufnahmezentren seien erschöpft.

Das Land will künftig Flüchtlingen, die nach ihrer Ankunft in Ungarn nach Deutschland, Tschechien oder Österreich weitergereist sind, die Wiedereinreise verwehren. Die Regierung sieht sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr in der Lage, die Flut der Asylbewerber aufzufangen. Daher habe man die Dublin-III-Regeln „auf unbestimmte Zeit“ aus „technischen Grünen“ ausgesetzt. Bereits in der vergangenen Woche sorgte Budapest für Schlagzeilen, nachdem dort Pläne laut wurden, einen vier Meter hohen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Mit dem Zaun sollte die Einreise von Flüchtigen, vorwiegend Syrern, Irakern und Afghanen, die über das nicht zur EU gehörende Serbien ins Land strömten, verhindert werden. Der drastische Anstieg der Flüchtlingszahlen war Auslöser für diese Ankündigung. Waren es im Jahr 2012 noch 2.000 Flüchtlinge, die nach Ungarn kamen, wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits mehr als 60.000 Menschen gezählt.

Österreich besonders betroffen

Die EU-Kommission in Brüssel habe, so eine Sprecherin, die ungarischen Behörden aufgefordert, die Gründe für das Aussetzen des Dublin-III-Abkommens darzulegen. Eine Suspendierung sei im Regelwerk nicht vorgesehen. Budapest sei daher in der Pflicht, die EU über die „Art und das Ausmaß“ der genannten technischen Gründe zu informieren. Auch aus Österreich wurden kritische Stimmen laut. „Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten“, äußerte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der Nachrichtenagentur APA. „Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten.“ Österreich ist durch die Verweigerung Ungarns besonders betroffen.