Briefporto: Bundesnetzagentur genehmigt Preiserhöhungen von bis zu 10,6 Prozent

Kunden müssen sich auf ein deutliches höheres Briefporto einstellen. Wie die Bundesnetzagentur heute mitteilte, habe sie der Post einen Preiserhöhungsspielraum von 10,6 Prozent gewährt. Diesen kann das Unternehmen für die verschiedenen Briefarten unterschiedlich nutzen. Experten rechnen unterdessen damit, dass das Porto für einen Standardbrief auf bis zu 90 Cent steigen könnte.

Kritiker: Post wird von der Politik begünstigt

Nutzt die Post ihren Gestaltungsspielraum für den Standardbrief jedoch voll aus, würden sich andere Produkte wie Postkarte oder Maxibrief nur geringfügig oder gar nicht verteuern. Wie genau die Preiserhöhungen aussehen sollen, ist derzeit noch unklar. Erst im kommenden Monat kann die Post diese beantragen. Die neuen Tarife würden dann voraussichtlich zum 1. Juli in Kraft treten. Mit ihrer heutigen Entscheidung setzt die Bundesnetzagentur Vorgaben der Politik um. Bereits im Januar hatte sie einen ersten Preiserhöhungsspielraum vorgeschlagen. Dieser fiel dem Bundeswirtschaftsministerium mit nur 4,8 Prozent allerdings zu niedrig aus. Auch die Post droht daraufhin mit Stellenabbau. Das Ministerium brachte anschließend eine Verordnungsänderung auf den Weg, worauf die Bundesnetzagentur die Erhöhung neu berechnen musste und auf den jetzt veröffentlichten, deutlich höheren Wert kam. Die Konkurrenten der Post kritisieren dieses Vorgehen scharf und sehen den immer noch zu rund 20 Prozent staatlichen Konzern von der Politik begünstigt.

INFO-BOX: Porto Standardbrief seit 1989
1989: 1,00 DM 1997: 1,10 DM 2003: 55 Cent 2013: 58 Cent 2014: 60 Cent 2015: 62 Cent 2016: 70 Cent 2019: 80 Cent

FDP-Fraktionsvize Frank Sitte warf der Koalition aus Union und SPD vor, durch die Änderung der Entgeltverordnung „die von der Post gewünschte Portoerhöhung durchgedrückt“ zu haben. Dies bringe dem Bundeshaushalt nun zusätzliche Dividendeneinnahmen, die zu Lasten der Postkunden gehen. Der Linken-Politiker Pascal Meiser warnte die Post vor „Abzocke“: Erhöhungen von bis zu 25 Prozent, die einzig und allein dazu dienten, die Milliardengewinne des Post-Konzerns zu erhöhen, seien inakzeptabel. Die Post selbst wollte sich in einer ersten Reaktion auf die neuen Zahlen nicht dazu äußern, wie stark das Porto für einen Standardbrief steigen werde. Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann verteidigte die Entscheidung seiner Behörde. Es sei bei der Erhöhung auch die Ankündigung der Post mit berücksichtigt worden, bis zu 5.000 neue Zusteller einzustellen. Es sei auch im Interesse des Unternehmens, die Qualität der Zustellung zu verbessern. Immerhin haben sich die Verbraucherbeschwerden darüber in den vergangenen Jahren jeweils etwa verdoppelt.

Portoerhöhung für Firmenkunden kommt erst 2020

Die Entgeltanhebung wird im ersten Schritt nur die Briefe von Privatkunden betreffen. 2018 sendeten die Kunden rund 1,2 Milliarden Briefe, was einem Anteil von rund 15 Prozent an der Gesamtmenge entspricht. Für Firmenkunden wird im kommenden Jahr hingegen wohl noch alles beim alten bleiben. Diese zahlen je nach Menge ohnehin nicht das übliche Porto, sondern erhalten Rabatte. Erst Anfang 2020 soll es dann auch für sie teurer werden.