Andrzej Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt

In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung rund 68 Prozent. Dabei fehlten der Wahlkommission noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. Diese sollen im Laufe des Tages vorliegen. Dann wird auch das offizielle Endergebnis erwartet.

Duda lud Herausforderer in Präsidentenpalast ein

Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geblieben. Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sahen den späteren Sieger bereits knapp vorn. Der Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die den 48-jährigen Juristen unterstützt, weiter festigen. Schon am Wahlabend bezeichnete sich der alte und neue Präsident als Sieger. „Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung von 70 Prozent zu gewinnen, ist eine außergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute“, sagte Duda am Sonntagabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau. Noch für denselben Abend lud er seinen Konkurrenten in den Präsidentenpalast ein: „Ich will Herrn Rafal Trzaskowski einladen, dass wir uns die Hand reichen und dieser Händedruck den Wahlkampf beendet“. Zu diesem Treffen kam es jedoch nicht.

Trzaskowski in allen Großstädten vorn

INFO-BOX: Präsidenten Polens seit 1989
1989-1990: W. Jaruzelski 1990-1995: Lech Wałęsa 1995-2005: A. Kwaśniewski 2005-2010: Lech Kaczyński 2010: B. Komorowski 2010: Bogdan Borusewicz 2010: Grzegorz Schetyna 2010-2015: B. Komorowski 2015-: Andrzej Duda
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Dudas gleichaltriger Herausforderer, seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und hatte einen europafreundlichen Wahlkampf geführt. Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse auch dieses Mal wieder große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern lag der Herausforderer klar vorn. Duda hatte seinen Rückhalt vor allem bei der Landbevölkerung. Auch in den stark katholisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten Polens lag der Amtsinhaber vorne. So holte er etwa in der südpolnischen Region Vorkarpaten rund 71 Prozent der Stimmen.

PiS-Politiker klangen am Tag nach der Wahl ob des knappen Ergebnisses dann auch wenig versöhnlich. Ein Vizeminister forderte am Montag, die „territorialen Großfürstentümer der Liberalen“ zu schleifen. Gemeint sind die oft liberal regierten großen Städte, die die Zentralmacht nun möglicherweise stärker unter ihre Kontrolle nehmen wird. Justizminister Zbigniew Ziobro hatte schon vor der Wahl kritische Medien als Hauptverursacher des knappen Ergebnisses ausgemacht. Möglicherweise wird die Regierung nun ältere Pläne realisieren und durch erzwungene Eigentümerwechsel bei regierungskritischen Medien eine „Polonisierung“ durchsetzen. Regierungsgegner sehen darin die Absicht, die Medien „auf Linie zu bringen“.

Polnischer Präsident kann Gesetze per Veto stoppen

Trzaskowski sagte dann auch bereits am gestrigen Abend vor seinen Anhängern: „Ich kann Euch sagen, ganz gleich was passiert, wir werden weiter um freie Gerichte, die Verfassung, um Frauenrechte kämpfen. Ich verspreche Euch, wir werden immer bei den Schwächeren, den Angegriffenen stehen, über die sich der Hass der öffentlichen Medien ergießt. Und was am wichtigsten ist, die Gewaltenteilung, die Demokratie verteidigen.“ Der polnische Präsident amtiert fünf Jahre lang. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er das Land aber nicht nur nach außen. Er hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, ernennt den Ministerpräsidenten und das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Vetorecht Gesetze der Regierung stoppen. Im Parlament ist dann eine Dreifünftelmehrheit erforderlich, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.