EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …

Andrzej Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt

In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …

Präsidentenwahl: Polen wählen später und nur per Brief

Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht dabei vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend, …

„Maulkorb-Gesetz“: EU-Kommission leitet erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das Risiko, dass das Gesetz …

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …

Polens Justizreform ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof

Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Die Luxemburger Richter wollten am Donnerstag aus formellen Gründen nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall …

Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …

Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …

Polen entschärft nach Streit mit Israel und den USA umstrittenes „Holocaust-Gesetz“

Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Unter anderem die israelische Regierung hatte der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, damit …

Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …