Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben heute unter anderem Büros des Autobauers Porsche durchsucht. Betroffen von den Durchsuchungen waren zudem Finanzbehörden, eine Steuerberatungskanzlei sowie Privatwohnungen, teilten die Behörden mit. Im Raum stehe der Verdacht auf Bestechung und Untreue. So soll ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart während einer Betriebsprüfung „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ an einen Steuerberater der …
Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei solchen Autos erreichen, die bereits auf der Straße seien, so DUH-Chef Jürgen Resch heute in Berlin. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verbrauchen Autos …
Das Wort des Jahres 2018 lautet „Heißzeit“. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden. Der Begriff stehe für den extremen Sommer und den Klimawandel, so die Jury in ihrer Begründung. Außerdem sei „Heißzeit“ eine interessante Wortbildung mit seiner lautlichen Analogie zur „Eiszeit“. Damit erhalte der Ausdruck eine epochale Dimension …
Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth erreichte somit die für seine Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat die Personalie abnicken, dessen Zustimmung gilt …
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …
In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen haben Ermittler mit Audi-Chef Rupert Stadler heute erstmals einen amtierenden Vorstandsvorsitzenden verhaftet. Wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigte, wurde Stadler am Morgen wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Wegen den laufenden Ermittlungen könne man darüber hinaus keine weiteren Angaben zu den Hintergründen machen, so die …
Gegen den Autobauer Audi wird wegen einer neuen Betrugssoftware ermittelt. Wie das Bundesverkehrsministerium heute bestätigte, geht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechenden Hinweisen bei einer aktuellen Version des Audi A6 nach, die der Hersteller aus Ingolstadt selbst gemeldet hat. Demnach gebe es „Auffälligkeiten“ bei der Software von Dieselmotoren bei 60.000 Fahrzeugen der Modelle A6 und A7. Die …
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen elf weitere Städte eingereicht. Die Umweltschutzorganisation will damit die Einhaltung der Grenzwerte für Luftverschmutzung erzwingen. Notfalls sollen nach Dafürhalten der DUH auch Fahrverbote umgesetzt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv 2. Umweltschützer stellen weitere Klagen in Aussicht Beklagte Städte überschreiten Grenzwerte massiv INFO-BOX:“Right to Clean Air“ …
Der Lebensmittel-Discounter Lidl will unter die Autoverkäufer gehen. Dies berichtet das „manager magazin“ in seiner neuesten Ausgabe. Hintergrund ist ein exklusiver Deal mit dem Autohersteller BMW, von dem die Schwarz-Gruppe, zu der neben Lidl auch Kaufland gehört, seit 1. März dieses Jahres seine Dienstwagen bezieht. Etwa 10.000 Fahrzeuge pro Jahr will das Unternehmen so an …
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
