Gesetzentwurf: Passbilder ab 2022 nur noch direkt beim Amt möglich?

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, heißt es in dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“. Geplant sind dafür „Selbstbedienungsterminals“ bei den insgesamt 5.500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland.

Erwartete Kosten in Höhe von rund 177 Millionen Euro

INFO-BOX: Biometrisches Passbild

Seit der Einführung des biometrischen Passbilds am 1. November 2010 gelten für Passbilder in Deutschland folgende Anforderungen: Frontale Aufnahme, festgelegte Position des Kopfes im Bild, strukturloser Hintergrund, neutraler Gesichtsausdruck sowie eine gute Ausleuchtung ohne Reflexionen und Schatten auf Gesicht und Hintergrund. Die Bildgröße beträgt 35 x 45 mm (Hochformat, ohne Rand). Vor der Einführung des biometrischen Passbilds konnten in Deutschland auch Passfotos im Halbprofil verwendet werden. Dabei musste jedoch stets mindestens ein Ohr zu sehen sein.

Anlass für die Neuregelung ist nach Angaben des Innenministeriums die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. „Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen“, schreibt das Ministerium in dem Entwurf. Daher sei es nötig, die Dokumente fälschungssicher zu gestalten. Nur so könne man dauerhaft gewährleisten, dass deutsche Bürger auch weiterhin visafrei in die meisten Staaten reisen können.

Die Kosten für die geplante Umrüstung wären indes immens. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, müssten dafür in den kommenden Jahren 11.000 Selbstbedienungsterminals für rund 177 Millionen Euro angeschafft werden. Die Gebühren für Pässe und Personalausweise sollen dadurch jedoch nur moderat um rund drei Euro steigen. Für die Bürger ergäbe sich daraus ein weiterer Vorteil, da die Kosten für die bisherigen Fotos oft höher lägen. 2018 hatte die Aktion „Mask.ID“ des Künstlerkollektivs Peng! für Aufsehen gesorgt. Dabei war es einer Aktivistin gelungen, mit einem gemorphten Foto von sich selbst und der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin ein gültiges Ausweisdokument zu bekommen.

Der Einzelhandel reagierte empört auf den Vorschlag aus dem Ministerium. „Da die Fotohändler mit der Erstellung der Passbilder nicht nur den höchsten Deckungsbetrag erzielen, sondern dieser Service auch maßgeblich für Kundenfrequenz in den Geschäften sorgt, würde dieser Plan Millionenumsätze im Handel vernichten“, schrieben der Präsident des Handelsverband Deutschland, Josef Sanktjohanser und der Vorsitzende des Bundesverbands Technik des Einzelhandels, Frank Schipper, an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Aufgrund der ohnehin angespannten Lage im stationären Einzelhandel stelle dies eine existenzielle Bedrohung für viele mittelständische Unternehmen dar.

Verbände können noch bis Ende des Monats Stellung nehmen

Die betroffenen Verbände haben nun noch bis Ende Januar Zeit für eine Stellungnahme. Danach berät die Bundesregierung den Gesetzentwurf intern, ehe sie einen Kabinettsbeschluss fasst. Die geplanten Neuerungen sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten. Falls Bundestag und Bundesrat innerhalb der kommenden Monate zustimmen, wäre dies etwa im Sommer 2022 der Fall.