Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderlic...
In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abg...
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das L...
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versu...
Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen Täters feststellen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bu...
Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), SPD-Gesundhei...
