Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon. Demnach muss die schottische Regierung ein landesweites Programm zur Bereitstellung von Binden und Tampons auf den Weg bringen. „Wir sind uns alle einig, dass sich niemand Sorgen machen sollte, woher die …
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, heißt es in dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“. Geplant sind dafür …
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versucht, homosexuelle oder transsexuelle Menschen zu „bekehren“, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Bei Verstößen gegen das Verbot des Bewerbens, Anbietens und Vermittelns können Bußgelder bis zu einer …
Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen Täters feststellen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bundesjustizministerium vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ministerien weitergegeben, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ermittlung der geografischen Herkunft mittels DNA-Analyse bleibe jedoch weiterhin tabu. Inhaltsverzeichnis …
Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und anderen Politikern initiierte Entwurf sieht eine doppelte Widerspruchsmöglichkeit vor. Demnach wird jeder zum Organspender, wenn er dem nicht selbst widersprochen hat oder seine Angehörigen dies tun, wenn der Betroffene …
