Johnson-Nachfolge: Ex-Finanzminister Rishi Sunak in ersten Wahlrunden vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Parteichef der britischen Konservativen und Premierminister haben in einer ersten Abstimmung sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde erreicht. Zunächst setzten sich dabei Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella …

Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verlässt Regierung

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte der 73-Jährige am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Auch Präsident Andrzej Duda habe dem Gesuch zugestimmt. Den für Sicherheitsfragen zuständigen …

Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremismus profitiert von Corona-Pandemie

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“ und höchste Aufmerksamkeit von Politik und Sicherheitsbehörden erfordere, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene …

Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …

Bertelsmann Studie: Rund zehn Prozent der Europäer wollen bei der Europawahl rechts wählen

Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …

Karl-Valentin-Orden: Sänger Andreas Gabalier schlägt gegen Kritiker zurück

Die Verleihung des diesjährigen Karl-Valentin-Ordens an den österreichischen Sänger Andreas Gabalier am kommenden Samstag in München hat für reichlich Wirbel gesorgt. Während sich seine aktuelle CD bereits 34 Wochen in den deutschen Charts hält und seine Fans bereit sind, rund 150 Euro für ein Konzert ihres Idols in der Berliner Waldbühne auszugeben, werfen ihm Kritiker …

Wahl in Österreich: Alexander Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich hat sich in den letzten Stunden zu einem regelrechten Krimi entwickelt. Nachdem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach der Auszählung der an den Urnen abgegebenen Stimmen leicht vor seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen lag, zeichnete sich während der Auszählung der Briefwahlstimmen gleich eine doppelte Trendwende ab. Inhaltsverzeichnis 1. …

Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren

Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren eröffnet. Damit steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag. Inhaltsverzeichnis 1. NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP 2. Kein Scheitern durch zweiten V-Mann-Skandal NPD demokratiefeindlicher Nachfolger der NSDAP An den ersten …

ARD: Xavier Naidoo vertritt Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016

Da Deutschland beim ESC im vergangenen Jahr wenig Erfolg beschieden war – die Nachwuchssängerin Ann-Sophie Dürmeyer musste ohne Punkte aus Wien abreisen – will die ARD das Konzept dieses Jahr ändern. Statt den Teilnehmer wie in den vergangenen Jahren zu casten, wird Xavier Naidoo als Vertreter der deutschen Musiklandschaft beim kommenden Musikwettbewerb antreten. Inhaltsverzeichnis 1. …

Tagesthemen: Panorama-Moderatorin Anja Reschke fordert Auflehnung gegen rechte Hetze im Internet

Nachdem Schauspieler Til Schweiger in jüngster Vergangenheit für Aufsehen durch seine Facebook-Seite gesorgt hat, auf der er zu Spenden für Flüchtlinge in Hamburg aufgerufen hatte – und das mit durchwachsenen Reaktionen der Facebook-Nutzer auf seiner Fan-Seite -, steht nun Anja Reschke im medialen Fokus aufgrund ihres Kommentars in den Tagesthemen am Mittwochabend. Hier fand sie …