Mitgliedervotum: Friedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender

Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang durch. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell müssen die 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar 2022 den Vorsitzenden wählen. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Mitgliedervotum halten. Anschließend muss die Wahl noch per Briefwahl bestätigt werden.

Mehr als 64 Prozent Wahlbeteiligung

Merz Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun kamen beim Mitgliedervotum auf 25,8 bzw. 12,1 Prozent der Stimmen. Beide erkannten ihre Niederlage an und sprachen von einem „klaren Ergebnis“. Die Beteiligung unter den Unionsmitgliedern war beachtlich. 64,31 Prozent der rund 400.000 CDU-Mitglieder hatten sich online oder per Brief an der Wahl beteiligt. Die Mehrheit (53,4 Prozent) stimmte online ab, 46,6 Prozent schickten Briefe mit ihrem Votum. „Wir werden im Januar den Vorsitzenden und auch den gesamten Bundesvorstand der CDU Deutschlands dann erst endgültig und wirksam wählen. Ich biete alle Kandidatinnen und Kandidaten schon heute ein gutes Miteinander auf dem Weg dorthin an“, sagte Merz. „Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir haben einen Auftrag, auch hier in Berlin in der Opposition“. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parteitags wolle er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, um zu zeigen, dass die CDU eine lebendige Partei sei, die auch als Volkspartei im 21. Jahrhundert ihren Platz haben werde.

Stegner: Mit Merz für das Vorgestern entschieden

INFO-BOX: Parteivorsitzende der CDU Deutschlands
1950-1966: K. Adenauer 1966-1967: Ludwig Erhard 1967-1971: K. G. Kiesinger 1971-1973: Rainer Barzel 1973-1998: Helmut Kohl 1998-2000: W. Schäuble 2000-2018: Angela Merkel 2018-2021: A. Kramp-Karrenbauer 2021-2022: Armin Laschet ab 2022: Friedrich Merz
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Sein Vorgänger Armin Laschet richtete wie zahlreiche andere Glückwünsche an Merz: „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass Du eine breite Rückendeckung hast als künftiger Bundesvorsitzender der CDU. Persönlich danke ich Dir für alle Unterstützung und Loyalität in diesem besonderen Jahr“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gegenüber der „BILD“: „Ich gratuliere Friedrich Merz zum klaren Votum der Mitglieder der CDU und wünsche ihm alles Gute, uns gemeinsam viel Erfolg und Gottes Segen“. Er freue sich auf eine „gute Zusammenarbeit für eine starke Stimme der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland“ und einen Aufbruch „mit klarer Kante als Kontrastprogramm zur links-gelben Koalition“.

CSU-Chef Markus Söder begrüßte den klaren Sieg von Merz als „Signal von neuer Stärke“ der Schwesterpartei. Er sei sich sicher, dass Merz „ein starker Vorsitzender“ werde. Nun gehen es für die Schwesterparteien darum, sich „unterzuhaken“ und eine „kraftvolle und konstruktive Opposition“ in Berlin zu bilden. Kritik an dem Votum für Merz kam unter anderem aus der SPD. Bundestagsmitglied Ralf Stegner schrieb auf Twitter: „Bei der Frage, wer die Union in die Zukunft führen soll, haben sich die Mitglieder für das Vorgestern entschieden“. Er freue sich auf die Auseinandersetzung.

Mario Czaja soll CDU-Generalsekretär werden

Merz indes ließ offen, ob er als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beanspruchen will. „Das Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung“. Er machte auch deutlich, dass es sich bei dem heutigen Votum auch um „keine Vorentscheidung“ über die nächste Kanzlerkandidatur der Union handle. Zum Generalsekretär der Partei will Merz den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja machen, zur stellvertretenden Generalsekretärin die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp. Der Sauerländer und Norbert Röttgen hatten schon Anfang des Jahres für den CDU-Vorsitz kandidiert und auf einem Parteitag gegen den späteren Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Für Merz war es nun sogar schon der dritte Anlauf, nachdem er nach dem Rückzug der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vorsitzendenamt im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte.