Monopolbildung: USA plant Kartellverfahren gegen Google

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz aus dem Suchmaschinen-Markt drängt.

„Wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation“

INFO-BOX: Google
Der Google-Vorläufer BackRub wurde von Larry Page und Sergey Brin 1995 an der Stanford University entwickelt. Der Echtbetrieb begann im Jahr 1996, seit dem 15. September 1997 ist die Suchmaschine unter dem Namen Google online. Der Name basiert auf einem Wortspiel mit der amerikanischen Aussprache des Wortes „Googol“. Heute ist Google die meistbesuchte Webseite der Welt. Die Suchmaschine bearbeitet jährlich mehr als zwei Billionen Suchanfragen.
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Google wird in den Unterlagen vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, man beschuldige Google, seine dominierende Marktstellung bei der Internetsuche zu missbrauchen, um die Konkurrenz klein zu halten und Konsumenten zu schaden. Zudem soll die Alphabet-Tochter mit Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe Smartphone-Anbieter bezahlt haben, damit Google in deren Internetbrowsern die voreingestellte Suchmaschine ist. Der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen nannte Google ein Monopol. Ohne Eingreifen der Behörden könnte „die nächste Welle an Innovation“ ausbleiben. „Wenn das passiert, werden Amerikaner vielleicht nie das nächste Google sehen“.

Die Kartellklage kommt nicht unerwartet. Bereits seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Justizministerium mit der marktbeherrschenden Stellung von Google. Justizminister William Barr soll den Fall persönlich energisch vorangetrieben und auf eine baldige Klage gedrängt haben. Auffallend hierbei: Bei den Generalstaatsanwälten, deren Bundesstaaten sich der Klage angeschlossen haben, handelt es sich ausschließlich um Mitglieder der Republikanischen Partei. Der republikanische Senator Josh Hawley ging sogar soweit, die Klage als „wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation“ zu bezeichnen. Aber auch die Demokraten in Person von Senatorin Elizabeth Warren hatten ein „rasches, energisches Vorgehen“ gegen Google gefordert. Google selbst wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion via Twitter zurück. An der Wall Street notierte die Alphabet-Aktie vorbörslich leicht im Minus.

Mehr als acht Milliarden Euro Strafe für Google in der EU

Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Amazon oder Facebook. Präsident Donald Trump hatte zudem seinen Anhängern immer wieder versprochen, dass er Internetunternehmen zur Rechenschaft ziehen wolle, weil er glaubt, sie würden konservative Meinungen im Internet benachteiligen. Erst im Juli hatten sich die Chefs der Tech-Giganten Amazon, Google, Facebook und Apple den Fragen des Wettbewerbs-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses stellen müssen. Anfang Oktober veröffentlichte der Ausschuss einen Bericht, wonach alle vier Tech-Konzerne ihre Marktmacht missbraucht hätten. Zudem gaben die Republikaner einen eigenen Bericht heraus und forderten eine „gezielte“ Durchsetzung der Kartellgesetze.

Auch in Europa haben die Wettbewerbshüter Google bereits seit längerem im Visier. Innerhalb der letzten drei Jahre verhängte die EU-Kommission Kartellstrafen im Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro gegen das Unternehmen. Gerügt hatte man dabei unter anderem das Geschäft mit der Shopping-Suche sowie dem Smartphone-Betriebssystem Android.