home Politik Neues Merkel-Kabinett komplett: Nach CDU und CSU stellt auch die SPD ihre neuen Minster vor

Neues Merkel-Kabinett komplett: Nach CDU und CSU stellt auch die SPD ihre neuen Minster vor

Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte Zypries dem vierten Merkel-Kabinett nicht mehr angehören werden.

Hubertus Heil wird Arbeitsminister

Als Nachfolger von Gabriel schickt die SPD den bisherigen Justizminister Heiko Maas ins Rennen, Nachfolgerin von Hendricks wird die bisherige SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen und frühere NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze. Das Finanzministerium sowie den Posten des Vizekanzlers übernimmt der bisherige Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz, die Nachfolgerin von Heiko Maas im Justizministerium wird die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Eine Überraschung gelang der SPD mit der Nominierung der bisherigen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey. Sie wird zukünftig das Familienressort leiten. Arbeitsminister wird der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Franziska Giffey
© wikimedia.org / SPD Berlin/Joachim Gern / Lizenz: CC-BY 4.0

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum erneuten Eintritt der Partei in eine Große Koalition, hatten CDU und CSU bereits vor einigen Tagen ihre Ministerkandidaten ins Rennen geschickt. Für die CDU sitzen im künftigen Kabinett Merkel IV Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin bleibt Ursula von der Leyen. Jens Spahn wird das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, Julia Klöckner wird neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Das Bildungs- und Forschungsressort leitet ab sofort die Steinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek.

Jens Spahn und Anja Karliczek
© wikimedia.org / J.-H. Janßen / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Leiter des Bundeskanzleramts wird der bisherige Staatsminister Helge Braun. Für die CSU nehmen neben dem bisherigen CSU-Chef Horst Seehofer als designiertem Innenminister auch Andreas Scheuer als Verkehrsminister und Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales neu am Kabinettstisch Platz. Der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller führt sein Amt weiter.

Finanzsenator Favorit auf Scholz-Nachfolge in Hamburg

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte die scheidende Umweltministerin Hendricks, sie gehe mit einem „guten Gefühl“ aus dem Amt und sei dankbar, dass sie in den vergangenen Jahren den Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen. Mit deutlichen lauterem Rumoren verlief der Rückzug von Sigmar Gabriel, der zunächst versucht hatte, den quasi schon als seinen Nachfolger feststehenden Ex-SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu diskreditieren, ehe er selbst an seinem offenbar zerrütteten Verhältnis zu den aktuellen Parteichefs Andrea Nahles und Olaf Scholz scheiterte und das Amt des Außenministers abgeben musste.

Durch den Wechsel von Scholz in die Bundespolitik muss nun auch der Posten des Ersten Bürgermeisters in Hamburg neu vergeben werden. Am Nachmittag tritt hierzu der Landesvorstand der SPD zusammen. Laut „Bild“ wird wohl überraschend der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher die Nachfolge von Scholz antreten. Der bisher als Favorit gehandelte Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat nach Informationen des Blattes aufgrund seiner familiären Situation abgelehnt.

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