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Ökonom Max Otte neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Bild: wikimedia.org / Max Otte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP kritisierten den 56-Jährigen nach der Wahl für seine Nähe zur AfD. Von dort kamen Glückwünsche: „Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben“, schrieb der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla auf Twitter. Otte war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Klingbeil: „Putsch der AfD-Treuen“

INFO-BOX:
WerteUnion
Die WerteUnion wurde am 25. März 2017 in Schwetzingen gegründet und hat ihren Sitz in Plankstadt. Die Mitgliederzahl des eingetragenen Vereins beträgt etwa 4.000. Dazu gehören neben Hans-Georg Maaßen beispielsweise der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt und die Publizistin Vera Lengsfeld.
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Otte selbst twittere nach seiner Wahl: „Ich danke für das mit entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“ Die CDU selbst wollte die Wahl Ottes nicht kommentieren, wies jedoch darauf hin, dass die WerteUnion keine Gruppierung der Partei sei. Die WerteUnion sieht sich hingegen als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, erklärte, die Union müsse zwar die konservative Wurzel stärken, dazu brauche es jeden keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. Die Wahl Ottes zeige, dass man mit der Union nichts mehr zu tun habe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sogar von einem „Putsch der AfD-Treuen“.

Der gebürtige Plettenberger Otte hatte 2017 in der „WirtschaftsWoche“ erklärt, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde. Zudem sei die Partei bis auf Björn Höcke „nicht rechtsradikal“, sondern vielmehr „zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei.“ Kritik am Rechtsextremismus bezeichnete Otte in der Vergangenheit auf einem YouTube-Verschwörungskanal als „Hetze gegen rechts“. Auch im Falle des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hatte Otte von einer Hetze gegen Rechte gesprochen. Die WerteUnion wollte ihn wegen dieser Äußerungen vor rund zwei Jahren noch aus der Partei ausschließen.

Maaßen will Mitgliedschaft ruhen lassen

Auf Distanz ging am Montag auch ein anderer bekannter WerteUnionist. Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Verfassungsschutzes und ob seiner Positionen in der Parteispitze mit Sorge beäugter CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, schrieb auf Twitter, er wolle seine Mitgliedschaft in der WerteUnion ruhen lassen und genau beobachten, wie sich die Gruppierung entwickle. Unter dem bisherigen Vorsitzenden habe die WerteUnion viel geleistet. „Ich verfolge ihre weitere Entwicklung mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich es mir vorstelle“, so Maaßen.

Er selbst wolle sich jetzt ganz auf seine Bundestagskandidatur konzentrieren. Oberstes Ziel dabei sei es, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern. Der bisherige Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hatte bereits im März seinen Rückzug angekündigt. Auch er gab nach der Wahl bekannt, sein Engagement in der WerteUnion nun ruhen zu lassen.

Otte droht CDU

Otte selbst ficht die Kritik von fast allen Seiten bisher offenbar nicht an. Er wolle nun das Gespräch mit CDU-Chef Armin Laschet suchen und ihm die Unterstützung der WerteUnion anbieten. In seiner Antrittsrede am Sonntag erklärte er: „Wir sind das Gewissen der CDU. In dieser Rolle ist man nicht immer beliebt.“ Gleichzeitig warnte er: „Wenn die Mutterpartei uns nicht ernst nimmt oder zu diskreditieren versucht, wird sich das sehr nachteilig auf die Wahlergebnisse auswirken.“