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US-Geheimdienste: Russland mischt sich erneut in Präsidentschaftswahl ein

Bild: wikimedia.org / Kremlin.ru / Lizenz: CC-BY 4.0

US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung in der vergangenen Woche in der Tat um „die Integrität“ der Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres gegangen sei.

Warren: Trump untergräbt „Integrität unserer Demokratie“

INFO-BOX:
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Die 59. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist für den 3. November 2020 vorgesehen. Zugleich wird der Vizepräsident gewählt. Aufseiten der Republikaner gilt Amtsinhaber Donald Trump als haushoher Favorit, ihre Kandidatur angekündigt haben bisher außerdem Joe Walsh (ehemaliger Kongressabgeordneter von Illionois) und Bill Weld (ehemals Gouverneur von Massachusetts). Bei den Demokraten gibt es ein deutlich größeres Bewerberfeld. Aktuell werden Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Elizabeth Warren die größten Chancen eingeräumt. Weitere Kandidaten sind u.a. Michael Bloomberg (ehemaliger Bürgermeister von New York) und Amy Klobuchar (Senatorin aus Minnesota).
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des Republikaners Trump in den US-Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies. Die Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wolle, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstütze. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Übereinstimmend berichten die amerikanischen Medien, dass Trump den bisherigen Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire nach der Unterrichtung der Abgeordneten beschimpfte. Besonders störte sich der Präsident daran, dass der Demokrat Adam Schiff an dem Briefing teilnehmen konnte. Schiff führt den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus und leitete auch die Ermittlungen zur Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.

Das Weiße Haus erfuhr von dem Treffen zudem offenbar nicht etwa von Geheimdienstdirektor Maguire, sondern wurde erst im Nachhinein durch den republikanischen Ausschussobmann Devin Nunes, einem treuen Gefolgsmann Trumps, davon unterrichtet. Der Präsident soll darüber so erbost gewesen sein, dass er Maguire seines Amtes enthob und durch den US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ersetzte.

Die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste weisen nun offenbar darauf hin, dass sich Russland in diesem Jahr sowohl in die Vorwahl der Demokraten, als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Abgeordneten hätten die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse der Nachrichtendienste angezweifelt, so die Medienberichte. Eine der demokratischen Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur, Elizabeth Warren, warf Trump vor, „die Integrität unserer Demokratie“ zu untergraben. „Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird“, schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

2016 offenbar auch russische Schützenhilfe für Sanders

Russland wies indes erwartungsgemäß jegliche Form der Einmischung energisch zurück. „Das sind die nächsten paranoiden Nachrichten, die leider immer im Vorfeld von Wahlen auftauchen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Moskau. „Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun“. Auch der Republikaner Chris Stewart konnte gegenüber der „New York Times“ keine Anhaltspunkte dafür erkennen, warum Russland lieber Trump als Bernie Sanders im Weißen Haus sehen würde. Dabei gibt es einen Anhaltspunkt, dass Moskau auch den derzeit führenden Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei der Wahl 2016 unterstützt hat. So hatte Sonderermittler Mueller in seinem Abschlussbericht aus internen Dokumenten der „Internet Research Agency“ zitiert, einer sogenannten „Trollfabrik“ in St. Petersburg, die systematisch den amerikanischen Diskurs in den sozialen Medien beeinflusst haben soll. In einer internen Anweisung hieß es demnach: „Nutzt jede Gelegenheit, Hillary (Clinton) und alle anderen zu unterstützen, außer Sanders und Trump – die unterstützen wir“.