Verschärfte Kontingente: Österreich will nur noch 80 Flüchtlingen pro Tag Asyl gewähren

Um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, setzt Österreich künftig auf strengere Regeln und tägliche Kontingente. So sollen nur noch 80 Asylanträge am Tag zugelassen werden. Auch die Zahl der Durchreisenden wird begrenzt. In ihrer heute unabhängig davon abgegebenen Regierungserklärung nannte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingskrise eine „historische Bewährungsprobe“ und mahnte, von Grenzschließungen Abstand zu nehmen.

Erste Asylsuchende werden zurückgeschickt

INFO-BOX: Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner ist eine österreichische Politikerin der ÖVP. Von 2003 bis 2011 war sie Landesrätin in Niederösterreich und seit dem 21. April 2011 ist sie österreichische Innenministerin.
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In Zukunft sollen nur noch 80 Menschen am Tag in Österreich Asyl finden. Das ist die neue Obergrenze, die die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bekannt gegeben hat. Dieses Kontingent soll über den Tag verteilt abgearbeitet und Grenzübertritte gestoppt werden, sobald es erschöpft ist. Gleichzeitig will das Land täglich nur noch 3.200 Personen durchreisen lassen, wenn diese ihren Asylantrag in einem Nachbarstaat einreichen wollen. Laut Mikl-Leitner ist diese Maßnahme mit den slowenischen Behörden abgesprochen. Es sei wichtig, dass jedes Land auf der sogenannten Balkanroute an den Grenzen restriktiver vorgeht, sagte die Politikerin.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen erste Fälle von Flüchtlingen bekannt geworden, die auf der Fluchtroute zurückgeschickt worden. Demnach wurden 217 hauptsächlich aus Afghanistan stammende Personen von Slowenien nach Kroatien und vor dort aus nach Serbien abgeschoben.

Kanzlerin gegen innereuropäische Abschottung

Diese vor allem von osteuropäischen Staaten bevorzugte Abschottungspolitik kritisierte Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag. Für die aktuelle Krise gebe es nur eine sinnvolle Lösung. Anstatt die Grenzen innerhalb Europas zu schließen – was nach Ansicht Merkels negative Folgen für alle Beteiligten hat – müsse man mit der Türkei zusammenarbeiten und versuchen, die Fluchtursachen zu reduzieren. Gleichzeitig brachte sie die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ins Gespräch, um die Gewalt im Bürgerkriegsland einzudämmen. Allerdings müssten auch die Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland besser geschützt und die beschlossene Umverteilung von 160.000 in Südeuropa eingereisten Flüchtlingen in Angriff genommen werden.

Für ihre Vorstellungen wurde die Kanzlerin besonders von der Linkspartei scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht nannte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine „personifizierte Fluchtursache“, weil dieser mit seiner aktuellen Politik die Situation in der Region weiter verschärfe. Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken ebenfalls als Fehler an und forderte, keine weiteren Waffen zu liefern. Die Grünen rügten vor allem die Uneinigkeit der Regierungskoalition, was die Bewältigung der Krise erschwere.