Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen. Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September 2. Twesten will zur CDU wechseln 3. Update …
Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, verstarb der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Herzog hatte von 1994 bis 1999 das Amt des Staatsoberhauptes inne und bleibt vor allem für seine 1997 gehaltene „Ruck-Rede“ in Erinnerung. Inhaltsverzeichnis 1. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ 2. Sieben Jahre Präsident des …
Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben. Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt …
Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, übte nebenbei eine ehrenamtliche Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen aus, von der er nun zurückgetreten ist. Anlass hierfür waren verloren gegangen Noten eines Blockseminars über „Die Europapolitik in der Berliner Republik“. Nachdem die Noten nach seinen Angaben auf dem Postweg verloren gingen, habe er sie anhand seiner …
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie lagen damit fast 16 Prozent vor der SPD, die 25,7 Prozent erreichte. Drittstärkste Partei ist Die Linke, die 8,6 Prozent der Stimmen erhielt. Genau wie die Grünen, die auf 8,4 Prozent kamen, verlor sie aber im Vergleich …
