Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann, 55 gegen ihn. Zwei Stimmen entfielen auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. Kretschmann erhielt damit fünf Stimmen weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze im Landtag …
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …
Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei solchen Autos erreichen, die bereits auf der Straße seien, so DUH-Chef Jürgen Resch heute in Berlin. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verbrauchen Autos …
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländische Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen Stimmen und setzte sich knapp mit 51,75 Prozent gegen ihren Mitkonkurrenten Friedrich Merz durch, auf den 48,25 Prozent entfielen (482 Stimmen). Der dritte Kandidat für …
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und Abstimmung zu stellen. Das berichten das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Entschließungsantrag soll …
Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb der CDU gestoßen. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie. Diese Forderung lehnte das CDU-Präsidium am heutigen Montag einhellig ab. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte …
Nach dem Votum über einen Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) haben 6.000 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Dies teilte ein Sprecher am heutigen Donnerstag mit. Hatte die SPD zum Stichtag 6. Februar 2018 noch exakt 463.723 Mitglieder, waren es am 31. März nur noch 457.700, was einem Rückgang von genau 6.023 Mitgliedern …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
Peter Tauber will seinen Posten als Generalsekretär der CDU nach vier Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht bereits eine Nachfolgerin bereit. Nächste Woche soll sie von der Partei in das Amt gewählt werden – mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel. Inhaltsverzeichnis 1. Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin? 2. Spahn: Kramp-Karrenbauer „vielversprechende …
Geht es nach der Führung von CDU, CSU und SPD ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Am heutigen Mittwoch erzielten die drei Parteien den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Weil das Projekt umstritten ist, wollen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diese werden dann nicht nur über die künftige Regierung, sondern auch …