Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann,...
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein so...
Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit l...
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländisch...
Der umstrittene UN-Migrationspakt soll nun doch auf die Agenda des CDU-Parteitags am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Parteispitze beauftragte heute die Antragskommission des Delegiertentreffens dam...
Die vor wenigen Tagen durchgesickerte Einigung von SPD-geführtem Finanz- und CSU-geführtem Innenministerium über mögliche Beschränkungen beim Baukindergeld ist auf breite Verärgerung innerhalb d...
Nach dem Votum über einen Eintritt der SPD in die Große Koalition (GroKo) haben 6.000 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Dies teilte ein Sprecher am heutigen Donnerstag mit. Hatte die SPD zum S...
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit...
Peter Tauber will seinen Posten als Generalsekretär der CDU nach vier Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht bereits eine Nachfolgerin bereit. Nächste Wo...
Geht es nach der Führung von CDU, CSU und SPD ist der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei. Am heutigen Mittwoch erzielten die drei Parteien den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlun...
