Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung vom 9. August sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Man „verurteile die brutale Gewalt gegen Menschen“, so Merkel weiter. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Das Urteil dürfte drastische Auswirkungen …
Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …
Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Auto-Absatz dramatisch einbrechen lassen. Allein in der Europäischen Union wurden im April nur 270.682 PKW neu zugelassen. Dies entspricht einem Rückgang von 76,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte der Branchenverband ACEA in Brüssel mit. Bereits im Februar und März waren die Zulassungszahlen zurückgegangen, ehe sie dann März um die Hälfte …
Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Dies geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf …
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat heute ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt. Demnach kam es zu weniger illegalen Grenzübertritten nach Europa. 139.000 Menschen wurden von den Grenzschützern im vergangenen Jahr registriert. Das ist ein Rückgang von sechs Prozent gegenüber 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als 2015, als die Flüchtlingsbewegungen ihren Höhepunkt erreichten. Inhaltsverzeichnis 1. Keine …
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens vor, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben. Der Austritt soll demnach statt am 31. Oktober erst am 31. Januar 2020 erfolgen. Nach der Zustimmung des Oberhauses …
Großbritannien steuert im Brexit-Drama auf eine immer größer werdende Konfrontation zu. Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen sich angeblich am morgigen Dienstag mehrere Abgeordnete der Konservativen auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU per Gesetz zu verhindern. Angesichts dieser drohenden Revolte bestellte Premierminister Boris Johnson für …
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz …
Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister. Der ehemalige Bürgermeister von London und Ex-Außenminister hat sich bei der innerparteilichen Wahl der Tories haushoch durchgesetzt. Er bekam 92.153 der rund 139.000 abgegebenen Stimmen (66,4 Prozent). Auf seinen Herausforderer, den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, entfielen 46.656 Stimmen. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch …
