47,5 Milliarden Euro: Großbritannien will EU-Brexit-Rechnung nicht akzeptieren

Der Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) kommt Großbritannien offenbar teurer zu stehen als erwartet. Die Regierung in London müsse der EU im Rahmen der Brexit-Austrittsvereinbarung (siehe auch Info-Box) 47,5 Milliarden Euro zahlen. Dies geht aus dem EU-Haushaltsbericht für 2020 hervor. Die Gesamtsumme ist damit höher als ursprünglich angenommen. Die unabhängige britische Haushaltsbehörde OBR hatte …

Reisen in Corona-Zeiten: Digitaler Impfnachweis der EU gestartet

Die Europäische Union (EU) ist am Donnerstag mit einem digitalen Impfzertifikat an den Start gegangen, das in der Corona-Pandemie das Reisen erleichtern soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugesichert, bei Inhabern grundsätzlich auf Quarantäne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Über eine elektronische EU-Plattform soll eine Überprüfung der digitalen Nachweise auf ihre Echtheit möglich sein. Auf …

Migranten-Ansturm: Tausende Flüchtlinge schwimmen von Marokko nach Spanien

Rund 7.000 Migranten haben bis Dienstag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die Flüchtlinge schwammen etwa zwei Kilometer von der marokkanischen Stadt Fnideq durchs Mittelmeer. Die marokkanische Polizei sei dabei nicht eingeschritten, berichtete die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Augenzeugen. Unter den Migranten sollen sich rund 1.500 Minderjährige befinden. Inzwischen gab die …

Impfstoff-Engpass: Russland bietet EU 100 Millionen Dosen Sputnik V an

Im Streit um knappen Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca für die Europäische Union will Russland mit seinem Vakzin Sputnik V aushelfen. Im zweiten Quartal könne man 100 Millionen Dosen des Impfstoffs liefern, teilte der staatliche Direktinvestmentfonds (RDIF) in Moskau mit. Dieser finanziert das Vakzin mit und vermarktet es im Ausland. Mit der angebotenen Impfstoff-Dosis könnten …

Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko auf den Weg

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …

Harte Verhandlungen mit der EU: Premier Johnson droht mit No-Deal-Brexit

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union (EU) am 1. Januar kommenden Jahres. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie …

Boeing-Subventionen: EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe gegen USA verhängen

Im jahrelangen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ist eine Entscheidung gefallen. Die Welthandelsorganisation (WTO) teilte am Dienstag in Genf mit, dass die EU Strafzölle in einem Volumen von vier Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro) gegen die USA verhängen darf. Die Schlichter blieben …

Nawalny-Vergiftung: EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union (EU) bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten einigten sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten …

Fünf neue Fälle: Afrikanische Schweinepest breitet sich in Brandenburg aus

Die Afrikanische Schweinepest droht sich in Deutschland auszubreiten. Nach dem deutschlandweit ersten Fall in Brandenburg sei die Seuche in dem Bundesland bei fünf weiteren Wildschweinen nachgewiesen worden. Dies gab das Verbraucherschutzministerium am Dienstag bekannt. Es handle sich um vier tote Tiere sowie ein krank erlegtes Tier. Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz …

Premier Johnson: No-Deal-Brexit wäre „gutes Ergebnis“ für Großbritannien

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis spätestens Mitte Oktober einigen, damit ein solcher noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf …