Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …
Mitten im aktuellen Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) begründete seinen Schritt mit der Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Dies sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte Lieberman. Bis …
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat heute das Wort des Jahres 2017 bekannt gegeben. Gegen Mitbewerber wie „Ehe für alle“, den Internet-Hash-Tag „#MeToo“ und „covfefe“ konnte sich „Jamaika-Aus“ durchsetzen. Die Wortkreation beschreibe nicht nur eine schwierige Regierungsbildung, sondern sei auch sprachlich interessant, begründet der Verein die Entscheidung. Inhaltsverzeichnis 1. GfdS lobt prägnante Beschreibung eines …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin steht kurz vor dem Abschluss. SPD, Grüne und Linke haben sich nach zwei Monaten zäher Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und die zehn zu besetzenden Senatorenstellen verteilt. Ob es tatsächlich zur bundesweit ersten rot-rot-grünen Regierung kommt, hängt nun nur noch von der Zustimmung innerhalb der Parteien ab. Inhaltsverzeichnis …
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie lagen damit fast 16 Prozent vor der SPD, die 25,7 Prozent erreichte. Drittstärkste Partei ist Die Linke, die 8,6 Prozent der Stimmen erhielt. Genau wie die Grünen, die auf 8,4 Prozent kamen, verlor sie aber im Vergleich …