Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen werde. Ein entsprechenden Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sei bereits verschickt. Somit wird sich …
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts mit der „Magdeburger Volksstimme“ zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Stahlknecht, der auch Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt ist, habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten. …
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr, hat sich die schwarz-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Abstimmung im Medienausschuss im Magdeburger Landtag werde um eine Woche verschoben, gab Grünen-Chef Sebastian Striegel nach mehrstündigen Verhandlungen bekannt. Die CDU-Fraktion sperrt sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen …
Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Der Rundfunkbeitrag steigt somit zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro, wenn die Erhöhung abschließend auch noch von allen 16 Länderparlamenten abgesegnet wird. Dies …
Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Dieser Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus dem Februar folgte heute die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer (MPK) in Berlin. Dies teilte die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mit. Schon im ersten Entwurf vom November vergangenen Jahres hatte …
Meldungen um eine bevorstehende Reform des Rundfunkbeitrags sorgen für Verwirrung. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete exklusiv von Plänen, die Gebühr künftig Jahr für Jahr um 1,75 Prozent steigen zu lassen und zitierte in ihrem Artikel eine Vertreterin der ARD. Sprecher von ARD und ZDF erklärten nun aber gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass es keine solchen …
Die Gebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören zu den umstrittensten Abgaben in Deutschland. Die jetzt vom SWR-Intendanten Peter Boudgoust ins Gespräch gebrachte Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte für neuen Diskussionsstoff sorgen. Spätestens 2021 könnte es soweit sein. Inhaltsverzeichnis 1. Erhöhung soll Inflation ausgleichen 2. Letzte Anpassung 2015 entlastete Beitragszahler Erhöhung soll Inflation ausgleichen Nach Aussage …
