home Panorama, Politik 18,36 Euro ab 2021: Ministerpräsidenten winken Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch

18,36 Euro ab 2021: Ministerpräsidenten winken Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch

Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Der Rundfunkbeitrag steigt somit zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro, wenn die Erhöhung abschließend auch noch von allen 16 Länderparlamenten abgesegnet wird. Dies gilt jedoch noch nicht als gesichert, da es vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt noch keine erkennbare Mehrheit für die Beitragserhöhung gibt. Dennoch unterschrieb auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Vertrag.

KEF: Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro bis 2024

INFO-BOX:
Entwicklung von
Rundfunkgebühr und
Rundfunkbeitrag
seit 1953
1953: 7,00 DM
1970: 8,50 DM
1974: 10,50 DM
1979: 13,00 DM
1983: 16,25 DM
1988: 16,60 DM
1990: 19,00 DM
1992: 23,80 DM
1997: 28,25 DM
2001: 31,58 DM
2002: 16,15 €
2005: 17,03 €
2009: 17,98 €
2015: 17,50 €
ab 2021: 18,36 € (vorauss.)
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Haseloff sagte im Anschluss, er habe den Vertrag zwar unterzeichnet, könne derzeit aber keine Mehrheit dafür im Magdeburger Landtag garantieren. Gegenwind gibt es dort in den Fraktionen von CDU, Linken und AfD. Im März hatten die Ministerpräsidenten die Anhebung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro beschlossen. Schon damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Ministerpräsidenten orientieren sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dieses Expertengremium hatte im Februar die Erhöhung auf den jetzt festgelegten Betrag vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den die Sender zuvor angemeldet hatten. Die Experten gingen davon aus, dass es in der kommenden Beitragsperiode von 2021 bis 2024 eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben wird. Dies soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auffangen. Die Sender hingegen hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet.

Dreyer und ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer zeigten sich mit dem Beschluss zufrieden. Es sei politisch wichtig, dass der öffentliche Rundfunk „eine gute Grundlage hat, auf der er seine gute Arbeit fortführen kann“, so Dreyer. Gerade die derzeitige Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Medien generell in der Gesellschaft seien. Deshalb könne man glücklich über „unser duales System“ sein. Kretschmer nannte die Erhöhung „moderat“ und „maßvoll“. Zudem sei es die erste Erhöhung seit zehn Jahren. Zwischenzeitlich habe es zwar nach einer Erhöhung auf mehr als 19 Euro ausgesehen, doch Länder und die Intendanten der Rundfunkanstalten hätten sich aufeinander zubewegt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lobte auch Sachsen Ministerpräsident die öffentlich-rechtlichen Sender als „Inseln der Verlässlichkeit“. Sie seien „gut für die Demokratie“.

Rund elf Prozent verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag löste 2013 die Rundfunkgebühr ab, die auch als „GEZ-Gebühr“ bekannt war. Jeder Haushalt und jede Betriebsstätte muss seither den Betrag zahlen – unabhängig davon, wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Grundgedanke der Reform war, dass in Zeiten von Smartphones und Tablets nicht mehr das Vorhalten eines „Rundfunkempfangsgeräts“ für die Gebührenpflicht entscheidend sein kann. Stattdessen muss nun jeder Haushalt eine Pauschalabgabe zahlen – und damit auch die, die keine Geräte besitzen. Firmen zahlen einen Beitrag, der nach Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet wird. Der Rundfunkbeitrag ist in der Bevölkerung umstritten. Fast elf Prozent der Beitragspflichtigen zahlen nicht oder lassen es auf eine Mahnung oder gar Zwangsvollstreckung ankommen. Darüber hinaus wurden bereits mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht.

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