Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, …
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und Christdemokraten votierten auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Kenia-Bündnis, wie die Partei heute mitteilte. Bei der Befragung beteiligten sich rund 56 Prozent der knapp 2.000 Grünen-Mitglieder in Brandenburg. Davon stimmten 1.007 …
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Dies gab Davutoglu bei einer Pressekonferenz in Ankara bekannt. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei an. Dabei sei es sowohl eine „historische Verantwortung als auch Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden zur Zusammenarbeit …
Bayern hat einen neuen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde heute vom Landtag mit absoluter Mehrheit in diese Position gewählt. Damit folgt er seinem Parteikollegen Horst Seehofer, der nach fast zehnjähriger Amtszeit die Führung des Bundesinnenministeriums in Berlin übernimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Söder erhält alle CSU-Stimmen 2. Lob für Seehofer, Kritik aus der Opposition Söder erhält alle CSU-Stimmen …
Peter Tauber will seinen Posten als Generalsekretär der CDU nach vier Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer steht bereits eine Nachfolgerin bereit. Nächste Woche soll sie von der Partei in das Amt gewählt werden – mit Unterstützung von Parteichefin Angela Merkel. Inhaltsverzeichnis 1. Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin? 2. Spahn: Kramp-Karrenbauer „vielversprechende …
Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, ist heute überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Aufgrund einer kürzlich diagnostizierten schweren Erkrankung sieht er sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Als Nachfolgerin für seinen Posten wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gehandelt. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend diagnostizierte Krebserkrankung 2. SPD-Chef Schulz vertagt Nachfolgefrage 3. Update: Hubertus Heil neuer …
Lothar Späth galt als einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Seine pragmatische Politik brachte das Bundesland auf Zukunftskurs und sichert den wirtschaftlichen Erfolg bis heute ab. Jetzt ist der CDU-Politiker im Alter von 78 Jahren gestorben. Inhaltsverzeichnis 1. Frühe Wertschätzung für Informationstechnologie 2. Späth auch als Chef von Janoptik erfolgreich Frühe Wertschätzung für Informationstechnologie Späth war …
