Fünf Tage nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi offenbar doch bereit, weit im Amt zu bleiben. In einer Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber dazu auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. „Pakt der Vertrauens“ durch …
Der Ende Januar aus der AfD ausgetretene langjährige Parteichef Jörg Meuthen hat sich der Deutschen Zentrumspartei (DZP) angeschlossen. Die Partei stehe für das, was der deutschen Politik derzeit schmerzlich fehle. Sie stehe für Aufklärung, ein klares Wertefundament und eine unideologische bürgerliche Vernunft, sagte der 60-Jährige am Freitag in Berlin. Zentrum soll keine AfD 2.0 werden …
Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September noch unentschlossen ist, kann jetzt auf eine weitere Entscheidungshilfe im Internet zurückgreifen. Seit Donnerstag ist der traditionsreiche Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Auf …
Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …
Obwohl die Bundestagswahl in greifbare Nähe rückt, ist sich laut Umfragen noch gut die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger unsicher, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Wer trotz Wahlkampfveranstaltungen, Plakaten und Fernsehdebatten unentschlossen ist, bekommt mit dem Wahl-O-Mat eine praktische Entscheidungshilfe. Seit heute ist das Tool für die diesjährige Wahl online (siehe …
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …
Die Zeiten, in denen die Piraten-Partei die deutsche Politiklandschaft in Aufregung versetzte, sind seit Jahren vorbei. Interne Streitigkeiten um Personalien und die programmatische Ausrichtung haben die Anziehungskraft der Newcomer schwinden lassen. Selbst das wohl prominenteste Gesicht konnte man nicht in den eigenen Reihen halten. Marina Weisband hat die Piraten verlassen. Inhaltsverzeichnis 1. Piraten als Label …