Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …

Flüchtlingskrise: Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …

Schuster-Nachfolge: Stefan Horngacher wird neuer Skisprung-Bundestrainer

Er galt seit der Rücktrittsankündigung von Werner Schuster als Top-Favorit auf die Nachfolge – heute bestätigte der Deutsche Skiverband (DSV) die Verpflichtung von Stefan Horngacher als neuen Skisprung-Bundestrainer der Herren. Horngacher wechselt vom polnischen Verband zum DSV, zuvor war der Österreicher bereits von 2011 bis 2016 Co-Trainer seines Landsmanns Schuster. Zur Vertragsdauer machte der Verband …

Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …

Polen entschärft nach Streit mit Israel und den USA umstrittenes „Holocaust-Gesetz“

Die polnische Regierung will das erst im März dieses Jahres in Kraft getretene und international stark kritisierte „Holocaust-Gesetz“ entschärfen. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Unter anderem die israelische Regierung hatte der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, damit …

Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, verstarb der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Herzog hatte von 1994 bis 1999 das Amt des Staatsoberhauptes inne und bleibt vor allem für seine 1997 gehaltene „Ruck-Rede“ in Erinnerung. Inhaltsverzeichnis 1. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ 2. Sieben Jahre Präsident des …

Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft

Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die EU eine Einschränkung der Demokratie befürchtet, will man in Brüssel prüfen, ob die neuen Gesetze gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf. Inhaltsverzeichnis 1. EU sieht mögliche Gefahr für Rechtsstaat 2. Opposition …

Walbrzych: Gepanzerter Zug voller Nazi-Gold in Polen gefunden?

Um das Gold der Nazis ranken sich viele Geschichten, von denen bisher nur wenige mit harten Fakten unterfüttert werden konnten. Zwei Männer aus Polen behaupten nun, das mindestens ein Mythos richtig sein könnte. Sie wollen einen Zug voller Gold gefunden haben. Wo dieser versteckt ist, möchte man aber erst verraten, wenn ihnen ein Finderlohn zugesichert …