Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen werde. Ein entsprechenden Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sei bereits verschickt. Somit wird sich …
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts mit der „Magdeburger Volksstimme“ zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Stahlknecht, der auch Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt ist, habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten. …
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr, hat sich die schwarz-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Die Abstimmung im Medienausschuss im Magdeburger Landtag werde um eine Woche verschoben, gab Grünen-Chef Sebastian Striegel nach mehrstündigen Verhandlungen bekannt. Die CDU-Fraktion sperrt sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen …
Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Der Rundfunkbeitrag steigt somit zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro, wenn die Erhöhung abschließend auch noch von allen 16 Länderparlamenten abgesegnet wird. Dies …
Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Dieser Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus dem Februar folgte heute die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer (MPK) in Berlin. Dies teilte die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mit. Schon im ersten Entwurf vom November vergangenen Jahres hatte …
Der Rundfunkbeitrag soll nach einem Entwurf der Sachverständigenkommission KEF vom 1. Januar 2021 an um 86 Cent von derzeit 17,50 auf dann 18,36 Euro monatlich steigen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten stellt ihren Bericht zuerst den Anstalten und Ländern zu. Eine endgültige …
