Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …
Die Europäische Union (EU) ist am Donnerstag mit einem digitalen Impfzertifikat an den Start gegangen, das in der Corona-Pandemie das Reisen erleichtern soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben zugesichert, bei Inhabern grundsätzlich auf Quarantäne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Über eine elektronische EU-Plattform soll eine Überprüfung der digitalen Nachweise auf ihre Echtheit möglich sein. Auf …
Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich aktuell vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem zur Last gelegt, während seiner Regierungszeit Mitgliedern einer …
Die Deutsche Bahn (DB) will unter der Frankfurter Innenstadt einen Fernbahntunnel mit zwei Gleisen bauen. Vorgesehen ist zudem ein neuer Haltepunkt für ICE-Züge unter dem bisherigen Hauptbahnhof. Eine 2019 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass das Projekt realisierbar sei, teilte die Bahn am Montag mit. Das Unternehmen will nun mit der konkreten Planung für …
Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihrem häuslichen Umfeld betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag in einem Grundsatzurteil. Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, so die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Inhaltsverzeichnis 1. 24/7-Pflege …
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien …
Die Lebenssituation junger Menschen in Europa hat sich durch die Corona-Pandemie offenbar deutlich verschlechtert. Dies geht aus fünften TUI-Jugendstudie „Junges Europa“ hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Danach veränderte sich das Leben für 52 Prozent der unter 26-Jährigen in der Krise zum Schlechteren. In Deutschland stimmten dieser Aussage 46 Prozent der Befragten zu, in Griechenland …
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“ und höchste Aufmerksamkeit von Politik und Sicherheitsbehörden erfordere, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene …
Der Freie Universität (FU) Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Dies habe das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der Doktorgrad sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. So habe Giffey Texte und Literaturhinweise anderer Autorinnen und Autoren in ihrer Arbeit …
Rund sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine wird am Montag das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Täter in den Niederlanden eröffnet. Zunächst werde es im extra gesicherten Justizgebäude am Amsterdamer Flughafen eine Erörterung des Falls geben, teilte das Gericht mit. Von Dienstag bis Donnerstag soll es dann um Ermittlungen gegen die …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
